CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, bestimmte Genehmigungsverfahren in Deutschland durch eine feste Fristenregel deutlich zu beschleunigen.
Nach dem Konzept sollen Antragsteller unmittelbar nach Einreichen eines Antrags eine Eingangsbestätigung erhalten.
Bleibt innerhalb von drei Monaten ein Widerspruch oder Bescheid der Behörde aus, soll der Antrag automatisch als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion).
Der Vorstoß bezieht sich laut Linnemann unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime sowie kleinere Bauvorhaben wie Carports oder Wintergärten.
Auch Genehmigungen zur Nutzung von Gehwegen, etwa für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste, sollen unter die Regel fallen.
Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“, man schaffe mehr Tempo, indem Genehmigungen vereinfacht würden; Ziel sei Entlastung von Bürokratie und mehr Planungssicherheit.
Die Idee ist Teil der „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will.
Eine Genehmigungsfiktion ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen – für Fachbereiche, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel ist.
Ausblick
"Ob und in welchen konkreten Fachbereichen die CDU die Fristenlösung gesetzlich verankern will, dürfte nach der geplanten Verabschiedung der „Mainzer Erklärung“ durch den CDU-Bundesvorstand politisch weiter diskutiert werden – auch vor dem Hintergrund, dass das Instrument der Genehmigungsfiktion grundsätzlich bereits im Koalitionsvertrag angelegt ist."