Linnemann will Genehmigungsverfahren beschleunigen: Automatische Genehmigung nach drei Monaten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Deutschland und setzt dabei auf eine feste Fristenregel. Wie er der „Bild am Sonntag“ sagte, sollen Antragsteller nach Einreichen eines Antrags künftig umgehend eine Eingangsbestätigung erhalten. Bleibt innerhalb von drei Monaten ein Widerspruch oder ein Bescheid der zuständigen Behörde aus, soll der Antrag automatisch als genehmigt gelten („Genehmigungsfiktion“). Linnemann wirbt damit, Bürger und insbesondere kleine Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mehr Planungssicherheit zu schaffen. Die Regel soll nach seinen Angaben unter anderem bei Baugenehmigungen für Eigenheime sowie kleineren Vorhaben wie Carports oder Wintergärten greifen. Auch Erlaubnisse zur Nutzung von Gehwegen – etwa für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste – nennt Linnemann als Beispiele. Der Vorschlag ist Teil der „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. Grundsätzlich ist eine Genehmigungsfiktion bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen, allerdings nur für Bereiche, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel ist.