Yoweri Museveni ist seit 1986 Präsident Ugandas, kandidiert für eine siebte Amtszeit und ist 81 Jahre alt.
Rund 21 Millionen Menschen sind bei der Präsidentschaftswahl stimmberechtigt.
Museveni wirbt mit dem Slogan „Gen Z for Gen 7“ und versucht besonders junge Wähler anzusprechen.
Der Wahlkampf ist geprägt von Repression: Sicherheitskräfte setzten wiederholt Tränengas, Schüsse und Festnahmen gegen Oppositionsanhänger, insbesondere Unterstützer von Bobi Wine, ein.
Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen, Foltervorwürfen sowie starken Einschränkungen der Bewegungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit (Amnesty International, UN‑Menschenrechtsbüro).
Kurz vor dem Wahltag ordnete die ugandische Kommunikationsbehörde eine landesweite Internetsperre an; außerdem wurden Mobilfunkdienste eingeschränkt. Die Behörde nannte Eindämmung von Falschinformationen und Gewaltaufrufen als Begründung.
Opposition und NGOs kritisieren die Abschaltung als Verletzung von Freiheitsrechten und warnen, dass die Dunkelstellung des Internets die Sichtbarkeit möglicher Menschenrechtsverletzungen stark einschränkt.
Am Wahltag kam es zu logistischen Problemen: In Kampala und Jinja sowie anderen Teilen des Landes blieben teilweise Wahllokale mehrere Stunden nach geplanter Öffnung geschlossen, weil Stimmzettel fehlten und biometrische Identifikationsgeräte nicht funktionierten.
Oppositionsführer Bobi Wine und seine National Unity Platform berichten von massiver Stimmzettelmanipulation, der Verhaftung und dem Verschwindenlassen von Wahlbeobachtern, Agenten und Parteifunktionären; Wine rief Wähler dazu auf, das ‚kriminelle Regime‘ abzulehnen.
Museveni räumte Probleme beim eigenen Wahlgang ein und kündigte Untersuchungen zu den gemeldeten Störungen an.
Berichte nennen mindestens einen Toten und Hunderte Festnahmen während des Wahlkampfs und am Wahltag.
Zivilgesellschaftliche Gruppen wurden davor teilweise zur Einstellung ihrer Arbeit aufgefordert; Aktivistin Sarah Bireete wurde im Dezember festgenommen.
Der Oppositionspolitiker Kizza Besigye sitzt nach Medienberichten seit etwa 14 Monaten in Haft.
Ein UN‑Menschenrechtsbericht zufolge nutzten ugandische Behörden seit 2021 geänderte oder neue Gesetze, um Repressionen zu verfestigen und Rechte vor der Wahl einzuschränken.
Ausblick
"Die Wahl bleibt stark umstritten und politisch aufgeladen. Da Museveni Staatsapparate und Sicherheitskräfte kontrolliert, erwarten viele Beobachter, dass er als Favorit hervorgeht. Die Kombination aus Internetabschaltung, Berichten über angeblichen Stimmenbetrug, Festnahmen und logistischen Pannen erhöht jedoch die Gefahr innenpolitischer Spannungen und möglicher Proteste nach der Ergebnisverkündung. Die Dunkelstellung von Kommunikation erschwert internationale und zivilgesellschaftliche Monitoring-Möglichkeiten, sodass das Risiko unerkannter Menschenrechtsverletzungen steigt. Musevenis Ankündigung, die Störungen zu untersuchen, könnte die Lage kurzfristig entschärfen – glaubwürdige, unabhängige Untersuchungen und transparente Wahlergebnisse wären aber nötig, um größere Unruhen und internationale Verurteilung zu vermeiden."