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Präsidentschaftswahl in Uganda: Internetabschaltung, Vorwürfe von Stimmenbetrug und verzögerte Abstimmung
Yoweri Museveni ist seit 1986 Präsident Ugandas, kandidiert für eine siebte Amtszeit und ist 81 Jahre alt.
Wichtige Fakten
- • Yoweri Museveni ist seit 1986 Präsident Ugandas, kandidiert für eine siebte Amtszeit und ist 81 Jahre alt.
- • Rund 21 Millionen Menschen sind bei der Präsidentschaftswahl stimmberechtigt.
- • Museveni wirbt mit dem Slogan „Gen Z for Gen 7“ und versucht besonders junge Wähler anzusprechen.
- • Der Wahlkampf ist geprägt von Repression: Sicherheitskräfte setzten wiederholt Tränengas, Schüsse und Festnahmen gegen Oppositionsanhänger, insbesondere Unterstützer von Bobi Wine, ein.
- • Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen, Foltervorwürfen sowie starken Einschränkungen der Bewegungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit (Amnesty International, UN‑Menschenrechtsbüro).
- • Kurz vor dem Wahltag ordnete die ugandische Kommunikationsbehörde eine landesweite Internetsperre an; außerdem wurden Mobilfunkdienste eingeschränkt. Die Behörde nannte Eindämmung von Falschinformationen und Gewaltaufrufen als Begründung.
- • Opposition und NGOs kritisieren die Abschaltung als Verletzung von Freiheitsrechten und warnen, dass die Dunkelstellung des Internets die Sichtbarkeit möglicher Menschenrechtsverletzungen stark einschränkt.
- • Am Wahltag kam es zu logistischen Problemen: In Kampala und Jinja sowie anderen Teilen des Landes blieben teilweise Wahllokale mehrere Stunden nach geplanter Öffnung geschlossen, weil Stimmzettel fehlten und biometrische Identifikationsgeräte nicht funktionierten.
- • Oppositionsführer Bobi Wine und seine National Unity Platform berichten von massiver Stimmzettelmanipulation, der Verhaftung und dem Verschwindenlassen von Wahlbeobachtern, Agenten und Parteifunktionären; Wine rief Wähler dazu auf, das ‚kriminelle Regime‘ abzulehnen.
- • Museveni räumte Probleme beim eigenen Wahlgang ein und kündigte Untersuchungen zu den gemeldeten Störungen an.
- • Berichte nennen mindestens einen Toten und Hunderte Festnahmen während des Wahlkampfs und am Wahltag.
- • Zivilgesellschaftliche Gruppen wurden davor teilweise zur Einstellung ihrer Arbeit aufgefordert; Aktivistin Sarah Bireete wurde im Dezember festgenommen.
- • Der Oppositionspolitiker Kizza Besigye sitzt nach Medienberichten seit etwa 14 Monaten in Haft.
- • Ein UN‑Menschenrechtsbericht zufolge nutzten ugandische Behörden seit 2021 geänderte oder neue Gesetze, um Repressionen zu verfestigen und Rechte vor der Wahl einzuschränken.
Die Präsidentschaftswahl in Uganda findet unter erneutem Druck auf Opposition und Zivilgesellschaft statt. Yoweri Museveni, seit 1986 an der Macht und 81 Jahre alt, strebt eine siebte Amtszeit an und tritt mit dem Slogan „Gen Z for Gen 7“ an. Rund 21 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Der Wahlkampf war geprägt von gewaltsamen Eingriffen der Sicherheitskräfte gegen Oppositionsveranstaltungen, willkürlichen Verhaftungen und Berichten über Folter und Verschwindenlassen – Kritik, die von Amnesty International und dem UN‑Menschenrechtsbüro geteilt wird. Kurz vor dem Wahltag ordnete die Kommunikationsbehörde eine landesweite Internetsperre an; zugleich wurden Mobilfunkdienste eingeschränkt. Regierung und Behörden nannten die Eindämmung von Falschinformationen sowie Aufrufen zu Gewalt als Gründe, Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Maßnahme als Verletzung grundlegender Freiheitsrechte und warnen vor der Abschwächung der Sichtbarkeit von Missständen.
Am Wahltag kam es in vielen Regionen zu Verzögerungen: In Kampala, Jinja und anderen Orten blieben manche Wahllokale mehrere Stunden geschlossen, weil Stimmzettel nicht geliefert wurden und biometrische Geräte ausfielen. Die Opposition berichtet zudem von massiver Wahlmanipulation, Entführungen und Verhaftungen von Wahlbeobachtern und Agenten; Bobi Wine rief die Wähler auf, das „kriminelle Regime“ abzulehnen. Museveni gestand eigene Probleme beim Wählen ein und kündigte Untersuchungen an. Beobachter sehen wegen der Kontrolle des Staates über Sicherheitsapparate geringe Chancen für einen echten Machtwechsel, halten aber eine erhöhte Gefahr für Proteste und eine harte Niederschlagung im Umfeld der Ergebnisverkündung für realistisch.
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