AfD-Bildungspolitik: Wandel in Sachsen-Anhalt möglich?

Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt einen grundlegenden Umbau des Bildungssystems an. In ihrem sogenannten „Regierungsprogramm“ fordert die Partei unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht, um Unterricht zu Hause zu ermöglichen, sowie die Einrichtung von Sonderklassen für geflüchtete Kinder und Kinder mit Behinderung. Zudem will sie das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beenden, das sie als „politische Indoktrination“ bezeichnet.

Bildungsexperten sehen das System teilweise als resilient. Die Professorin Nina Kolleck verweist auf die Wissenschaftsfreiheit und Schulgesetze als Schutzwälle, warnt aber, dass Lehrpläne und politische Bildung schnell geändert werden könnten. Heini Schmitt vom dbb Beamtenbund betont die Verfassungstreue der verbeamteten Lehrkräfte, die selbst rechtswidrige Anordnungen verweigern müssten. Allerdings sind nur etwa die Hälfte der Lehrkräfte verbeamtet.

Der Bildungsföderalismus erschwere radikale Veränderungen, da 16 unterschiedliche Landesgesetze und Verfassungen mehr Widerstandskraft bieten als ein einheitliches System. Das Bundesland Sachsen-Anhalt könnte im Alleingang viele Punkte umsetzen, müsste sich aber an die Landesverfassung und das Grundgesetz halten, in denen die Schulpflicht verankert ist. Die AfD gibt an, ihre Vorschläge juristisch geprüft zu haben.