CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab
- • CDU-Präsidium sagt Klausur in Magdeburg Ende August ab.
- • Grund: Wunsch von Ministerpräsident Schulze, Wahlkampf zu priorisieren.
- • AfD liegt in Umfragen mit über 40 Prozent vorn.
"Die Absage zeigt die Sorge der CDU vor einer Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt."
Kubicki zum FDP-Chef gewählt: Knapper Sieg und Spaltung
- • Wolfgang Kubicki wurde mit 59,72 Prozent zum FDP-Chef gewählt.
- • Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte ihn kurzfristig als Gegenkandidatin heraus.
- • Strack-Zimmermann kritisierte Kubickis Kurs in der AfD-Brandmauer-Debatte.
"Kubicki muss nun die Partei einen und bei Wahlen wie in Sachsen-Anhalt überzeugen."
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AfD überholt Union in Umfragen – Druck auf Bundesregierung wächst
- • AfD erreicht 27 Prozent im DeutschlandTrend, Union 24 Prozent.
- • In Sachsen-Anhalt liegt AfD bei 41 Prozent, CDU 15 Punkte zurück.
- • Nur 13 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden.
"Die AfD könnte im September in Sachsen-Anhalt erstmals eine Landesregierung anführen, was die Parteienlandschaft und die Bundespolitik nachhaltig verändern würde."
AfD in Sachsen-Anhalt-Umfrage bei 41 Prozent – CDU deutlich abgeschlagen
- • AfD erreicht 41 Prozent, CDU 26 Prozent im Sachsen-AnhaltTrend.
- • Infratest dimap-Umfrage: AfD legt 2 Prozentpunkte seit September zu.
- • Andere Parteien schließen Zusammenarbeit mit AfD aus.
"Falls die AfD im September die absolute Mehrheit verfehlt, bleibt eine Regierungsbildung ohne sie wahrscheinlich, da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen."
Rechtsextremistin Liebich wehrt sich gegen Auslieferung nach Deutschland
- • Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab.
- • Ein tschechisches Gericht muss über die Auslieferung entscheiden.
- • Das Verfahren kann bis zu drei Monate dauern.
"Die Entscheidung des tschechischen Gerichts wird zeigen, ob Liebich ihrer Haftstrafe in Deutschland antreten muss."
AfD beschließt radikales Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt
- • AfD Sachsen-Anhalt beschloss 156-seitiges Wahlprogramm für Landtagswahl im September.
- • Programm enthält radikale Forderungen wie 'Baby-Begrüßungsgeld' und Abschaffung der Schulpflicht.
- • Partei strebt Alleinregierung an und braucht laut Umfragen etwa 45 Prozent der Stimmen.
"Die AfD positioniert sich mit ihrem radikalen Programm als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, während interne Konflikte auf Bundesebene ihre Geschlossenheit infrage stellen."
AfD Sachsen-Anhalt beschließt radikales Wahlprogramm für Alleinregierung
- • Die AfD Sachsen-Anhalt beschloss ihr 156-seitiges Wahlprogramm fünf Monate vor der Landtagswahl im September 2026.
- • Die Partei strebt eine Alleinregierung an und benötigt laut Umfragen etwa 45 Prozent der Stimmen.
- • Das Programm enthält radikale Forderungen wie Abschaffung der Schulpflicht und ein 'Baby-Begrüßungsgeld' für deutsche Eltern.
"Die AfD könnte bei der Landtagswahl mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine Mehrheit erzielen, wenn kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern."
AfD in Rheinland-Pfalz: Fraktion wählt nach Rekordergebnis neuen Vorsitzenden
- • AfD-Fraktion wählte Michael Büge mit 18:6 Stimmen zum neuen Vorsitzenden.
- • Jan Bollinger verlor Fraktionsvorsitz nach Rekordergebnis bei Landtagswahl.
- • AfD-Fraktion wuchs von 6 auf 24 Abgeordnete in Rheinland-Pfalz.
"Der Führungswechsel könnte die AfD in Rheinland-Pfalz professionalisieren, birgt aber interne Spannungen."
AfD Sachsen-Anhalt setzt auf Kommission statt Sonderparteitag
- • Die AfD Sachsen-Anhalt verzichtet auf einen Sonderparteitag zur Aufarbeitung von Vetternwirtschaftsvorwürfen.
- • Stattdessen wird eine Kommission 'Verhalten im politischen Betrieb' eingerichtet.
- • Die Kommission wird vom AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler geleitet.
"Die interne Kommission soll Empfehlungen erarbeiten, während die AfD bundesweit unter Druck steht."
AfD in Sachsen-Anhalt mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert
- • Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, steht im Zentrum der Vorwürfe, da seine Familie durch öffentliche Gelder beschäftigt wird.
- • Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird vorgeworfen, seinen Vater im Wahlkreisbüro eines AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt zu haben.
- • Innerparteiliche Kritik kommt unter anderem von Bürgermeister Hannes Loth, der die Vorgänge als 'Schlag ins Gesicht' für die Basis bezeichnet.
"Die Vorwürfe könnten die Glaubwürdigkeit der AfD in Sachsen-Anhalt untergraben und ihr Umfragehoch vor der Landtagswahl gefährden."
AfD in Sachsen-Anhalt: Vetternwirtschaftsvorwürfe weiten sich aus - Bundesvorstand sucht Lösung
- • AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei fast 40 Prozent
- • Medien decken Beschäftigung von Verwandten mehrerer AfD-Politiker in Abgeordnetenbüros auf
- • Bundesvorstandssitzung dauerte zweieinhalb Stunden, Kay Gottschalk bietet sich als Vermittler an
"Die interne Zerrüttung und öffentliche Schlammschlacht gefährdet die historische Chance der AfD, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen."
Sven Schulze wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
- • Sven Schulze wurde im ersten Wahlgang mit 58 von 97 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt.
- • Er folgt auf Reiner Haseloff, der nach 15 Jahren im Amt zurückgetreten ist.
- • Schulze ist mit 46 Jahren der jüngste Landeschef in Deutschland.
"In den kommenden Monaten muss Schulze zeigen, dass er die Regierung in eine stabile Zukunft führen kann und die erste AfD-geführte Landesregierung verhindern. Die Landtagswahl am 6. September 2026 wird eine entscheidende Bewährungsprobe für seine Strategie und Führung sein."
Reiner Haseloff kündigt Rücktritt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt an
- • Reiner Haseloff (CDU) hat seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt offiziell erklärt.
- • Sven Schulze, aktueller Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, soll Haseloffs Nachfolger werden.
- • Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet Anfang September statt.
"Mit der bevorstehenden Übergabe an Sven Schulze strebt die CDU an, die Koalition der Mitte zu stärken, insbesondere angesichts der starken Umfragewerte der AfD und der bevorstehenden Landtagswahl im September."
Politischer Wechsel in Sachsen-Anhalt: Schulze soll Haseloff beerben
- • Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, tritt am 27. Januar zurück.
- • Sven Schulze, der bisherige Wirtschaftsminister, soll Haseloffs Nachfolge antreten.
- • Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben dem Wechsel zugestimmt.
"Der Führungswechsel könnte die politische Stabilität in Sachsen-Anhalt sichern und die dauerhafte Fortsetzung der aktuellen Koalitionsregierung gewährleisten."