Studie: AfD-Wirtschaftskurs bleibt marktliberal und arbeiterfern
- • AfD erreicht 92% marktliberale Positionen in Bundestagswahlprogramm 2025, deutlich über CDU/CSU (79%).
- • Studie der Uni Tübingen: AfD wirtschaftspolitisch am rechten Pol, nur FDP liberaler.
- • Sep 2021 bis 2025 stieg Marktliberalismus der AfD von 71 auf 92 Prozent.
"Die anhaltende Kluft zwischen der marktliberalen Programmatik und dem Arbeiterwahlverhalten könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter belasten."
Über 1.000 Juristen fordern AfD-Verbot
- • Mehr als 1.000 Juristen unterstützen einen Aufruf für ein AfD-Verbot.
- • Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierte den offenen Brief.
- • Ein Gutachten sieht Politik der AfD als verfassungswidrig an.
"Die Debatte dürfte die politische Landschaft bis zur Bundestagswahl prägen."
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.
Kretschmer fordert Ende der Brandmauer-Debatte
- • Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien.
- • Er kritisiert die Brandmauer-Debatte als nicht zeitgemäß.
- • In Thüringen und Sachsen regieren CDU-Minderheitsregierungen.
"Die Brandmauer-Debatte wird die politische Landschaft in Ostdeutschland vor den Landtagswahlen prägen."
Brantner kritisiert Regierung im ARD-Sommerinterview
- • Spahn trat nach Leihmutter-Kontroverse zurück.
- • Brantner fordert Kabinettsumbildung durch Merz.
- • AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent in Umfragen.
"Die Landtagswahlen im Herbst könnten die politische Landschaft in Ostdeutschland grundlegend verändern."
AfD-Parteitag in Marl: Flügelkampf vorerst beigelegt, Liste steht
- • AfD-NRW setzt Listenaufstellung in Marl nach Flügelstreit fort.
- • Martin Vincentz führt die Liste als Spitzenkandidat an.
- • Bundesvorstand hatte Abbruch wegen angeblicher Bedrohungen gefordert.
"Der intern befriedete Flügelkampf sichert der AfD vorerst die Teilnahme an der Landtagswahl 2027, die Spaltung bleibt aber latent."
AfD-Parteitag in Marl: Trotz Eskalation und Drohungen wird weitergewählt
- • Etwa 500 Delegierte lehnen Abbruch des Parteitags mehrheitlich ab.
- • Delegierte des patriotischen Lagers verlassen aus Protest den Saal.
- • Körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Bundestagsabgeordneten gemeldet.
"Die Bundesspitze um Alice Weidel steht vor schwierigen Entscheidungen, die die Partei in einem Wahljahr spalten könnten."
AfD-Bundesspitze fordert Abbruch des NRW-Landesparteitags
- • AfD-Bundesspitze fordert Abbruch des NRW-Landesparteitags.
- • Vorwurf: Wahlgrundsätze verletzt und Delegierte unter Druck gesetzt.
- • Landeschef Vincentz soll ein rechtliches Debakel verhindern.
"Der Konflikt könnte zu einer gerichtlichen Anfechtung der Kandidatenliste führen und die AfD vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weiter spalten."
Staatsanwaltschaft ermittelt nach umstrittenem AfD-Auftritt mit Uwe Steimle
- • AfD-Chef Chrupalla ließ bei Veranstaltung die DDR-Hymne anstimmen.
- • Kabarettist Uwe Steimle zitierte zudem Stauffenberg im Bezug auf Merz.
- • Staatsanwaltschaft prüft wegen öffentlicher Friedensstörung gegen Steimle.
"Die Ermittlungen gegen Steimle könnten ein politisches Nachspiel im Wahlkampf haben."
EU-Parlament leitet Prüfverfahren gegen AfD-Parteienfamilie ESN ein
- • EU-Parlament stimmte für Prüfverfahren gegen ESN (414 Stimmen dafür).
- • Geprüft werden Verstöße gegen EU-Grundwerte wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.
- • Bei Verstößen droht ESN Verlust des Status und EU-Fördermittel (2 Mio. Euro).
"Das Verfahren könnte zu einem Präzedenzfall für die Durchsetzung von EU-Grundwerten gegenüber politischen Parteien werden."
AfD-Parteitag in Erfurt: Proteste weitgehend friedlich, Partei unterstreicht Regierungsanspruch und zeigt interne Spannungen
- • Polizei zählt 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten.
- • 31.000 Gegendemonstranten laut Polizei, Veranstalter nennen 50.000.
- • Weidel erhält 81 %, Chrupalla 70 % der Stimmen bei Wiederwahl.
"Die interne Machtverschiebung zugunsten von Höcke und die fehlende Klärung der Unvereinbarkeitsliste könnten die Moderate versus Radikale-Debatte in der AfD weiter verschärfen."
Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen
- • Pistorius will AfD-Zugang zu Geheiminfo verhindern.
- • Grund: Nähe der AfD zu Russland und Putin.
- • AfD-Verbände in mehreren Ländern als rechtsextrem eingestuft.
"Die Diskussion über den Umgang mit der AfD bei Regierungsbeteiligung wird Deutschland weiterhin beschäftigen."
AfD-Parteitag in Erfurt: Weidel und Chrupalla wiedergewählt, Proteste mit über 30.000 Teilnehmern
- • Weidel mit 81,3% und Chrupalla mit 70% als Vorsitzende bestätigt.
- • Polizei zählt 31.000, „Widersetzen“ 50.000 Demonstranten.
- • Oberverwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot auf Zufahrtsstraßen.
"Die AfD präsentiert sich geeint vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, muss aber interne Konflikte zwischen moderatem und rechtsextremem Flügel managen."
AfD-Parteitag in Erfurt: Versammlungsrechtliche Spielregeln im Fokus
- • Versammlungen sind in Deutschland nicht erlaubnispflichtig, sondern nur anmeldepflichtig.
- • Thüringer Landesverwaltungsamt verbot Versammlungen auf Zufahrtswegen des AfD-Parteitags.
- • Attac erwirkte Eilrechtsschutz gegen Verlegung einer Protestkundgebung.
"Die Gerichte müssen im Einzelfall abwägen, ob Blockaden von der Versammlungsfreiheit geschützt sind oder strafrechtliche Konsequenzen haben."
BSW wirbt um AfD: Brandmauer gefallen
- • BSW lehnt in Brief an AfD-Spitze Brandmauer ab.
- • Wahlziel: Abwahl der Amtsinhaber mit überparteilichen Ministerpräsidenten.
- • BSW bietet AfD Duelle auf eigenen Wahlkampfbühnen an.
"Die Annäherung des BSW an die AfD könnte das Parteiensystem in Ostdeutschland nachhaltig verändern und die Bildung alternativer Regierungsbündnisse begünstigen."
Sachsen-Anhalt vor AfD-Sieg: Was ein Innenminister für den Verfassungsschutz bedeuten würde
- • AfD in Umfragen bei ca. 40%, absolute Mehrheit möglich.
- • AfD-Innenminister könnte Verfassungsschutz-Chef austauschen und Schwerpunkte verschieben.
- • Geheimhaltung gefährdet: Minister hätte Zugriff auf Quellen und Informationen.
"Eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte zu einem erheblichen Vertrauensverlust im nachrichtendienstlichen Informationsaustausch führen, mit möglichen Konsequenzen für die innere Sicherheit."
Gutachten: AfD verfassungswidrig – Verbotsverfahren „wahrscheinlich erfolgreich“
- • AfD missachtet systematisch Menschenwürdegarantie, besonders von Muslimen.
- • Partei gefährdet Demokratieprinzip durch Drohung mit Strafverfolgung politischer Gegner.
- • Gutachten unterscheidet sich von Verfassungsschutz: Betrachtet alle Landesverbände und Parlamentsarbeit.
"Moini hofft, dass das Gutachten die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren neu belebt."
Gutachten: AfD verfassungswidrig – Debatte um Verbot neu entfacht
- • Gutachten der GFF sieht AfD als verfassungswidrig an.
- • AfD wertet Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte ab.
- • Parteiverbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Regierung eingeleitet werden.
"Das Gutachten könnte den politischen Druck auf die Unionsparteien erhöhen, sich mit einem AfD-Verbotsantrag zu befassen."
BayVGH bestätigt: Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
- • BayVGH lehnt Berufung der AfD gegen Beobachtung ab.
- • Gericht bestätigt verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD.
- • Entscheidung ist unanfechtbar.
"Die Entscheidung stärkt die rechtliche Grundlage für die weitere Beobachtung der AfD und könnte den Druck auf die Partei erhöhen."
AfD-Bundesvorstand verhängt Kontaktverbot gegen Strippenzieher Rohrböck
- • AfD-Bundesvorstand verbietet Zusammenarbeit mit Geschäftsmann Tom Rohrböck.
- • Rohrböck wird als Strippenzieher und Königsmacher in der AfD bezeichnet.
- • Brandbrief des bayerischen AfD-Chefs Protschka löste den Beschluss aus.
"Der Beschluss könnte die interne Machtbalance in der AfD verschieben und weitere Konflikte auslösen."