Umstrittene Nähe der AfD zu Donald Trump und interne Kritik
- • Alice Weidel betont beim Wahlkampf in Baden-Württemberg den Einfluss von Donald Trump.
- • Interne Kritik an der AfD wegen unkritischer Unterstützung Trumps wächst.
- • Markus Frohnmaier pflegt aktiv Beziehungen zur US-Regierung.
"Die Beziehung der AfD zu Donald Trump bleibt ein zweischneidiges Schwert. Während einige innerhalb der Partei und ihrer Wähler Trump als wichtigen Verbündeten sehen, wächst gleichzeitig die Kritik an der unkritischen Annäherung. Diese strategische Ausrichtung könnte die AfD sowohl national als auch international isolieren."
Klöckner fordert erweiterte Sicherheitsmaßnahmen und klare rechtliche Grundlagen für den Bundestag
- • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die Verwendung von Informationen des Verfassungsschutzes für die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern des Bundestages.
- • Die Maßnahmen finden breite Unterstützung bei den meisten Parteien, außer bei der AfD, die sich benachteiligt fühlt.
- • In der aktuellen Wahlperiode wurden bisher sieben Hausausweise für AfD-nahe Mitarbeiter verweigert.
"Die Bundestagspräsidentin setzt sich für eine verstärkte Sicherheit und rechtliche Klarstellungen im Bundestag ein, was auf breite Unterstützung stößt, jedoch Spannungen mit der AfD hervorruft. Die Debatte über die Nutzung von Verfassungsschutzinformationen könnte weiterhin für politische Auseinandersetzungen sorgen."
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AfD-internes Treffen mit rechtsextremem Aktivisten sorgt für parteiinterne Spannungen
- • AfD-Politiker Stefan Möller und Robert Teske trafen Martin Sellner im Thüringer Landtag.
- • Sellner ist eine zentrale Figur der rechtsextremen Identitären Bewegung.
- • Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste mit der Identitären Bewegung.
"Eine Neuausrichtung der AfD-Haltung gegenüber rechtsextremen Kontakten wird zunehmend dringlich, da interne Differenzen die Parteieinheit gefährden könnten."
Kontroverser Auftritt von Sellner und Kotré in Brandenburg sorgt für Diskussionen
- • Martin Sellner trat zusammen mit der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré in Brandenburg auf.
- • Das Thema des Vortrags war das Konzept der millionenfachen 'Remigration'.
- • Die AfD-Spitze hatte gegen die Veranstaltung von Sellner und Kotré interveniert.
"Die Veranstaltung zeigt anhaltende Spannungen innerhalb der AfD bezüglich des Umgangs mit rechtsextremen Ideologien. Kotrés radikale Aussagen könnten die innerparteiliche Debatte weiter anfachen, während die AfD-Spitze bemüht ist, eine mediale Eskalation zu vermeiden."
Beginn des Mammutprozesses gegen 'Sächsische Separatisten' in Dresden
- • Der Mammutprozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe 'Sächsische Separatisten' hat in Dresden begonnen.
- • Die Anklage wirft den acht Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.
- • Die Gruppe plante die 'Liquidierung von Amtsträgern' und wollte große Teile Sachsens mit Waffengewalt erobern.
"Der Prozess steht erst am Anfang und könnte bis Dezember andauern. Neue Beweisanträge und Verteidigungen könnten den Verlauf beeinflussen."
Ex-AfD-Sprecher Christian Lüth arbeitet wieder für mehrere AfD-Abgeordnete im Bundestag
- • Christian Lüth wurde nach heimlich gefilmten Aussagen über mögliches „Erschießen“ oder „Vergasen“ von Migranten fristlos als AfD-Pressesprecher entlassen.
- • Lüth arbeitet nach eigenen Angaben seit rund zwei Jahren wieder im Bundestag als wissenschaftlicher Referent – unter anderem für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt.
- • Nach Angaben der Tagesschau arbeitet Lüth inzwischen für mehrere AfD-Abgeordnete.
"Die Debatte dürfte in der AfD-Fraktion anhalten, zumal Lüth laut Bericht nicht nur für einen, sondern für mehrere Abgeordnete tätig ist. Zusätzliche Dynamik könnte das laufende parteiinterne Verfahren um Jan Wenzel Schmidt bringen; unabhängig davon bleibt Lüths Beschäftigung politisch und reputationsbezogen konfliktträchtig, ohne dass formale Fraktionsmechanismen eine direkte Steuerung erzwingen."