AfD-Verteidigungsexperte Lucassen tritt nach internem Machtkampf zurück
- • Lucassen trat als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zurück.
- • Er kam einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung zuvor.
- • Hintergrund sind Konflikte um Wehrpflicht und NATO-Ausrichtung.
"Der Rücktritt zeigt tiefe interne Spaltungen in der AfD über außenpolitische Grundsatzfragen."
AfD beschließt radikales Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt
- • AfD Sachsen-Anhalt beschloss 156-seitiges Wahlprogramm für Landtagswahl im September.
- • Programm enthält radikale Forderungen wie 'Baby-Begrüßungsgeld' und Abschaffung der Schulpflicht.
- • Partei strebt Alleinregierung an und braucht laut Umfragen etwa 45 Prozent der Stimmen.
"Die AfD positioniert sich mit ihrem radikalen Programm als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, während interne Konflikte auf Bundesebene ihre Geschlossenheit infrage stellen."
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AfD Sachsen-Anhalt beschließt radikales Wahlprogramm für Alleinregierung
- • Die AfD Sachsen-Anhalt beschloss ihr 156-seitiges Wahlprogramm fünf Monate vor der Landtagswahl im September 2026.
- • Die Partei strebt eine Alleinregierung an und benötigt laut Umfragen etwa 45 Prozent der Stimmen.
- • Das Programm enthält radikale Forderungen wie Abschaffung der Schulpflicht und ein 'Baby-Begrüßungsgeld' für deutsche Eltern.
"Die AfD könnte bei der Landtagswahl mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine Mehrheit erzielen, wenn kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern."
AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz wählt Bollinger ab – Büge wird neuer Vorsitzender
- • Jan Bollinger verliert Fraktionsvorsitz mit 6:18 Stimmen nach Landtagswahl.
- • Michael Büge, ehemaliger CDU-Staatssekretär, wird neuer AfD-Fraktionschef.
- • Abwahl war laut Ex-Fraktionschef Frisch langfristig geplant.
"Der Machtwechsel könnte die AfD in Rheinland-Pfalz perspektivisch anschlussfähiger für Gespräche mit der Union machen."
AfD gründet Jugendorganisation Generation Deutschland in Hessen
- • 50 junge Mitglieder gründeten den Landesverband in Fulda.
- • Nafiur Rahman wurde mit 94% der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt.
- • Die Generation Deutschland ersetzt die aufgelöste Junge Alternative.
"Die Gründung der Generation Deutschland könnte die AfD bei der Rekrutierung junger Mitglieder stärken, während die Kontroversen um Rechtsextremismus anhalten."
AfD zwischen Trump-Nähe und strategischer Distanzierung
- • Die AfD-Fraktion empfing einen MAGA-Vertreter, um Beziehungen zu vertiefen.
- • Fraktionschefin Alice Weidel forderte intern eine Reduzierung der USA-Kontakte.
- • Strategische Gründe für die Distanzierung liegen in den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
"Die AfD ringt um eine außenpolitische Linie, wobei innere Spannungen und Wahlstrategien den Kurs prägen."
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU triumphiert, SPD analysiert Niederlage, AfD feiert Rekord
- • CDU löst SPD nach 35 Jahren als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz ab.
- • SPD erreicht mit 19,5% ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland.
- • AfD verdoppelt Ergebnis auf 19,5% - bester Wert in Westdeutschland.
"Die Regierungsbildung zwischen CDU und SPD könnte schwierig werden, da die SPD nach ihrer historischen Niederlage Zeit zur Reflexion benötigt, während die CDU auf eine starke Zweidrittelmehrheit im Landtag hofft."
SPD nach historischer Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz: Klingbeil und Bas bleiben, setzen auf Reformen
- • SPD erzielt historisch schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren
- • CDU löst SPD als stärkste Kraft im Bundesland ab
- • AfD verdoppelt Ergebnis auf 19,5% - Rekord in Westdeutschland
"Die SPD-Vorsitzenden haben bis zum Herbst Zeit zu beweisen, dass sie aus der Niederlage lernen, sonst könnten ihre Tage in der Führung gezählt sein."
CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - SPD auf historischem Tief
- • CDU gewinnt laut ARD-Hochrechnung mit 30,5% vor SPD (26,7%).
- • SPD erreicht schlechtestes Ergebnis aller Zeiten in Rheinland-Pfalz.
- • AfD legt auf 20% zu und wird drittstärkste Kraft.
"Rheinland-Pfalz steht vor einem Machtwechsel nach 35 Jahren SPD-Regierung, wobei eine Koalition zwischen CDU und SPD als wahrscheinlich gilt."
Grüne knapp vor CDU: Landtagswahl in Baden-Württemberg mit historischen Verschiebungen
- • Grüne (30,2%) schlagen CDU (29,7%) knapp, beide erhalten je 56 Sitze mit Zweidrittelmehrheit.
- • AfD verdoppelt Ergebnis auf 18,8% - bestes Landtagswahlergebnis im Westen.
- • SPD stürzt auf historisches Tief von 5,5%, FDP und Linke scheitern an 5%-Hürde.
"Die Landtagswahl markiert einen politischen Umbruch im Südwesten und setzt die Bundesregierung unter Reformdruck, während die SPD eine existenzielle Krise durchlebt."
Grüne gewinnen knapp vor CDU bei Landtagswahl in Baden-Württemberg
- • Die Grünen gewinnen laut ARD-Hochrechnung mit 30,3% knapp vor der CDU (29,7%).
- • Die AfD erreicht ihr bisher bestes Ergebnis in Baden-Württemberg mit 18,7%.
- • SPD (5,5%), FDP (4,4%) und Linke (4,4%) liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
"Die Grünen unter Cem Özdemir dürften die Regierungsbildung übernehmen und voraussichtlich mit der CDU weiterregieren, während die AfD als stärkste Oppositionskraft die politische Landschaft verändert."
Verfassungsschutz stufte AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein - Reaktionen und Widerstand
- • Verfassungsschutz NRW klassifizierte 'Generation Deutschland NRW' als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
- • Die Organisation gilt als Fortführung der aufgelösten 'Jungen Alternative NRW'.
- • Innenminister Reul warnte vor Täuschung durch das neue Label.
"Die Einstufung als Verdachtsfall könnte zu rechtlichen Auseinandersetzungen und weiteren Spannungen innerhalb der AfD führen."
AfD vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Zugewinne trotz interner Spannungen
- • Die AfD liegt in der ARD-Vorwahlumfrage in Baden-Württemberg bei 18 Prozent.
- • Parteichefs Weidel und Chrupalla haben öffentliche Differenzen zu Russland und Wehrpflicht.
- • Die AfD tritt als Volkspartei auf, mit stärkeren Ergebnissen im Osten Deutschlands.
"Die AfD könnte sich in Baden-Württemberg fast verdoppeln und damit ihre Rolle als etablierte politische Kraft im Westen festigen."
AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung, Abgeordneter Schmidt aus Fraktion ausgeschlossen
- • AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter gibt Personalverantwortung nach Vetternwirtschaftsvorwürfen ab.
- • Keuter beschäftigte seine Partnerin im Bundestagsbüro, was rechtlich erlaubt aber innerparteilich kritisiert wurde.
- • Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt wurde wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.
"Die Vetternwirtschaftsvorwürfe belasten die AfD-Spitze weiter und könnten weitere parteiinterne Konsequenzen nach sich ziehen."
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet weiter auf staatliche Förderung
- • Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert 18 Millionen Euro jährlich vom Bund.
- • Das Innenministerium prüft, ob die Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
- • Die Stiftung wurde 2018 anerkannt, erhält aber bisher keine staatliche Förderung.
"Die Entscheidung über die Förderung könnte die politische Landschaft und die Finanzierung parteinaher Stiftungen langfristig beeinflussen."
Weitere Durchsuchungen im Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah
- • Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt Durchsuchungen bei Dritten durch
- • Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im China-Kontext
- • Bundestag erteilte einstimmige Genehmigung für die Maßnahmen
"Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Krah dauern an und könnten die Debatte um politische Integrität und ausländische Einflussnahme weiter anheizen."
Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem - Partei zugleich in Vetternwirtschaft-Affäre unter Druck
- • Das Verwaltungsgericht Köln stoppte die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' im Eilverfahren.
- • Die AfD fällt auf den Status 'Verdachtsfall' zurück, der bereits rechtskräftig ist.
- • Das Gericht sieht keine verfassungsfeindliche Grundtendenz im Gesamtbild der AfD.
"Der Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird sich im Hauptsacheverfahren fortsetzen, während die Partei durch interne Skandale zusätzlich belastet wird."
AfD in der Krise: Weidel bestreitet Vetternwirtschaft, interne Untersuchungen laufen
- • AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet Vorwürfe der Vetternwirtschaft als 'völlig aufgebauscht' und weist sie zurück.
- • Eine dreiköpfige Arbeitsgruppe soll die Korruptionsvorwürfe im Landesverband Niedersachsen untersuchen.
- • Gegen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt wurde ein Ordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet.
"Die AfD steht unter Druck, die internen Krisen zu bewältigen, während externe Forderungen nach Aufklärung und möglichen Gesetzesverschärfungen zunehmen."
Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Dortmund
- • Rund 3.300 Menschen protestierten gegen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke.
- • Stadt Dortmund untersagte Veranstaltung, AfD erhielt vor Gericht Recht.
- • Oberbürgermeister Kalouti beteiligte sich an Protesten und kritisierte eigene Genehmigung.
"Die juristische Niederlage der Stadt und die starken Proteste unterstreichen die anhaltenden Spannungen um die AfD und deren Nutzung öffentlicher Räume."