Burnham deutet Steuerspielraum trotz Wahlversprechen an

Steuerspielraum trotz Wahlversprechen

Andy Burnham, designierter Premierminister, hat in einem Interview mit LBC einen Spielraum für Steueränderungen angedeutet, während er die Grenzen der Labour-Wahlversprechen einhält. Er bekräftigt, keine Erhöhungen bei Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer oder National Insurance vorzunehmen. Stattdessen schlägt er höhere Business Rates für große Lagerhäuser vor, um die Steuerlast für Pubs und andere High-Street-Geschäfte zu senken. In seiner ersten Medieninteraktion seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur warb Burnham für seine bisherige Arbeit als Bürgermeister von Greater Manchester.

Defence-Investitionen und Haushaltslücke

Der scheidende Premier Keir Starmer kündigte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 15 Milliarden Pfund an, die teilweise durch Umschichtungen und ungeklärte Einsparungen in Höhe von 4,7 Milliarden Pfund finanziert werden sollen. Diese Lücke muss Burnham im Herbsthaushalt schließen. Eine Analyse zeigt, dass die Umschichtungen netto bis zu 10.000 Jobs kosten könnten. Die Polizei kritisiert zudem die kurzfristige Ankündigung geänderter Öffnungszeiten für Pubs zum WM-Spiel gegen Mexiko. Unterdessen kündigt Kulturministerin Lisa Nandy den Austritt ihres Ministeriums aus der Plattform X an.

Wohlfahrt und Migration

Burnham lehnt einfache Kürzungen von Sozialleistungen ab, will aber durch Bildungsreformen und mehr Unterstützung für Menschen in Arbeit die Ausgaben senken. Er betont, Verantwortung für die Verteidigungsinvestitionen zu übernehmen, ohne die Wohlfahrt der Bedürftigsten zu gefährden.