Verteidigungsplan von Starmer: Nachfolger Burnham erbt milliardenschwere Finanzierungslücke

Starmer verteidigt Verteidigungsplan gegen Kritik

Der scheidende britische Premierminister Keir Starmer hat den lang erwarteten Defence Investment Plan (DIP) vorgelegt, der 15 Milliarden Pfund zusätzlich für die Verteidigung in den nächsten vier Jahren vorsieht. Bei einer hitzigen Fragestunde im Unterhaus warf Oppositionsführerin Kemi Badenoch der Regierung vor, das Land unzureichend zu schützen, und sprach von einer Lücke von 5 Milliarden Pfund. Starmer konterte, die Tories hätten die Verteidigung ‚ausgehöhlt‘ und verwies auf steigende NHS-Erfolge. Laut BBC sind für den Plan jährlich 1,2 Milliarden Pfund zusätzlich erforderlich, die in der Herbst-Budgetplanung von Burnham verankert werden müssen.

Finanzierungslücke belastet Nachfolger

Der DIP soll das BIP für Verteidigung von 2,6 % auf 2,7 % (rund 80 Mrd. Pfund) bis 2030 steigern, finanziert durch Kürzungen in anderen Ministerien. Verkehrsprojekte werden um 700 Millionen Pfund gekürzt, Energiesparmaßnahmen sollen 2 Milliarden Pfund bringen. Dennoch klafft eine von der BBC auf jährlich 1,2 Milliarden Pfund bezifferte Lücke. Burnhams Team äußerte sich nicht, aber Innenminister Luke Pollard bestätigte Gespräche. Ein Burnham-Vertrauter bezeichnete den Plan als ‚Zeitbombe‘. Die IFS warnt, dass nicht alle geplanten Einsparungen garantiert werden können. Die Streitkräfte sollen aufgestockt und der Nato-Gipfel in Ankara mit dem Plan bestritten werden. Öffentliche Reaktionen zeigen Unmut über die gestrichenen Bauprojekte wie den A46 Newark Bypass.

Wachsender politischer Druck

Kemi Badenoch forderte indirekt mehr Einsparungen bei Sozialausgaben. Starmer wies dies zurück und verwies auf die Vorgänger-Regierung: „14 Jahre haben sie die Verteidigung geschwächt und Welfare um 88 Mrd. hochgetrieben. Keine Lektionen von denen!“ Medienberichten zufolge distanzieren sich auch Labour-Beamte hinter Burnham. Der Ex-Verteidigungsminister Sir Ben Wallace nannte den Plan ein ‚Abschiedsgeschenk‘. Laut Kennern der Materie werden sich die Kämpfe um Verteilung und Finanzierung im Herbst zuspitzen. Experten zufolge könnte so Fachlichkeit und Sicherheit auf der Strecke bleiben. Der neue Premier wird also in seiner Herbstrede seinen Prioritäten-Katalog weise abstecken müssen.