Angela Rayner kritisiert Labour-Regierung und entfacht Führungsdebatte
Wichtige Fakten
- • Angela Rayner kritisierte in einer Rede die Labour-Regierung als 'establishmentnah' und warnte vor Zeitmangel.
- • Sie wandte sich gegen die geplante Verschärfung der Einwanderungsregeln für 'indefinite leave to remain'.
- • Premierminister Keir Starmer erwägt Ausnahmen von den geplanten Einwanderungsbeschränkungen nach parteiinternem Widerstand.
- • Die Änderungen würden die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung von fünf auf zehn Jahre verlängern.
- • Rayners Steueraffäre könnte eine mögliche Kandidatur für die Parteiführung beeinträchtigen.
Kritik an Labour-Regierung
Die ehemalige britische Vize-Premierministerin Angela Rayner hat in einer scharfen Rede die Labour-Regierung unter Keir Starmer kritisiert und eine Debatte über die Parteiführung entfacht. Sie warnte, die Partei laufe 'aus der Zeit' und vertrete eher das Establishment als die Arbeiterklasse. Ihre Rede vor der innerparteilichen Gruppe Mainstream wird als möglicher Vorstoß für eine Führungskandidatur gewertet.
Kontroverse Einwanderungspolitik
Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Verschärfung der Einwanderungsregeln durch Innenministerin Shabana Mahmood. Die Reform würde die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (indefinite leave to remain) von fünf auf zehn Jahre verlängern und rückwirkend gelten. Rayner und etwa 100 Labour-Abgeordnete lehnen dies ab, woraufhin Starmer nun Ausnahmen für Beschäftigte im öffentlichen Sektor und andere Gruppen prüft.
Interne Spannungen
Die Kritik hat die ohnehin angespannte Stimmung innerhalb der Labour Party weiter verschärft. Einige Abgeordnete bezweifeln Rayners Führungsambitionen aufgrund ihrer ungeklärten Steueraffäre, während andere ihre Opposition als Versuch werten, Unterstützung im linken Flügel zu festigen. Die Regierung versucht, mit angepassten Plänen die parteiinterne Rebellion einzudämmen.
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