Australische IS-Verdächtige nach Gefangenentransfer von Syrien in den Irak überstellt
Wichtige Fakten
- • 5.704 mutmaßliche IS-Kämpfer aus 61 Ländern wurden von Syrien in den Irak überstellt.
- • Australische Behörden bestätigen Bürger unter den Gefangenen, Details sind unklar.
- • Im Irak droht für Terrorvergehen die Todesstrafe durch Hängen.
- • Australien darf keine Rechtshilfe bei Todesstrafe leisten, ohne Zusicherung.
- • UN-Experten kritisieren den Transfer als rechtswidrig ohne rechtliches Verfahren.
Überstellung von Gefangenen
Mehr als 5.700 mutmaßliche ehemalige Kämpfer des Islamischen Staates, darunter australische Staatsbürger, wurden aus syrischen Gefängnissen in irakische Haft überstellt, wo sie möglicherweise mit der Todesstrafe konfrontiert sind, wie der Guardian berichtet. Der Irak bestätigte die Übernahme der Gefangenen aus 61 Ländern, während australische Behörden die Angelegenheit bestätigen, aber Details wie die genaue Anzahl der Betroffenen oder mögliche Anklagen nicht preisgeben.
Rechtliche und menschenrechtliche Bedenken
UN-Experten, darunter Ben Saul, Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, kritisieren den Transfer als "völlig unregelmäßig" und vergleichen ihn mit außergewöhnlichen Überstellungen nach 9/11, da kein rechtliches Verfahren stattgefunden habe. Sie betonen, dass unter den Gefangenen auch Zivilisten und Opfer von IS sein könnten, und fordern Australien auf, seine eigenen Bürger vor dem eigenen robusten Rechtssystem zu verantworten, anstatt sie dem irakischen System zu überlassen, das für Todesurteile bei Terrorvergehen bekannt ist.
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