Britische Regierung vollzieht schmerzhafte Kehrtwende bei Wahlverschiebung nach Reform UK-Klage

Regierungs-U-Kurve nach Klage

Die britische Regierung hat überraschend ihre Pläne zur Verschiebung von Kommunalwahlen in 30 Bezirken Englands aufgegeben, nachdem die Partei Reform UK eine Klage eingereicht hatte. Ursprünglich sollten die Wahlen bis 2027 verschoben werden, um Kosten zu sparen, da einige Bezirke im Zuge einer Reform abgeschafft werden sollen. Die Regierung begründete die Kehrtwende mit geänderter Rechtsberatung, ohne Details zu nennen, und muss nun die Anwaltskosten von Reform UK in Höhe von mindestens £100.000 übernehmen.

Logistische Herausforderungen für Wahlverwalter

Die Wahlen in Regionen wie Norfolk, Suffolk, Blackburn und Thurrock werden nun am 7. Mai stattfinden, was Wahlverwalter vor erhebliche logistische Probleme stellt. Die Association of Electoral Administrators (AEA) äußerte sich 'extrem enttäuscht' über den Verlust von Monaten an Planungszeit und warnte, dass die Teams einen 'aufwärts gerichteten Kampf' führen müssten, um rechtzeitig bereit zu sein. Lokale Vertreter kritisierten, dass die Unsicherheit die Planung erschwere und die demokratische Prozesse untergrabe.

Politische Reaktionen und Reform UKs Schattenkabinett

Oppositionsparteien wie die Konservativen und die Liberaldemokraten verurteilten die Entscheidung als 'chaotisch' und 'demütigend'. Unterdessen kündigte Reform UK die Ernennung eines Schattenkabinetts an, um den Vorwurf zu entkräften, es handele sich um eine 'One-Man-Band'. Der ehemalige Tory-Minister Robert Jenrick wird als Finanzsprecher fungieren, während Richard Tice für Wirtschaft und Energie zuständig ist und Zia Yusuf das Innenressort übernimmt.

Neue Details zur politischen Dynamik

Laut BBC wusste Premierminister Keir Starmer und sein Team bereits letzte Woche, dass eine Kehrtwende unvermeidlich sein würde, um eine peinliche Niederlage vor Gericht zu vermeiden. Nigel Farage von Reform UK konnte die Entscheidung als seinen Sieg darstellen. Die Regierung hat sich verpflichtet, den betroffenen Kommunen bei der Organisation der Wahlen mit nur zweieinhalb Monaten Vorlauf zu helfen, während der District Councils Network befürchtet, dass die Wähler 'verwirrt' sein werden.

Politische Folgen und Forderungen

Die Konservativen und Liberaldemokraten fordern die Veröffentlichung der Rechtsberatung, die zur Kehrtwende führte, was in Whitehall wahrscheinlich auf Widerstand stoßen wird. Die Liberaldemokraten erwägen, in der nächsten Woche einen parlamentarischen Antrag zu stellen, um die Regierung zur Offenlegung zu zwingen. Politisch könnte die Entscheidung Labour schaden, da die Partei derzeit 21 der 30 betroffenen Räte kontrolliert und bei den Wahlen am 7. Mai Verluste riskiert, während kleinere Parteien wie Reform UK und die Grünen Chancen auf Gewinne sehen.