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Budapester Bürgermeister Karacsony wegen Pride-Parade angeklagt – Proteste gegen LGBTQ-feindliche Politik
Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, wurde wegen der Organisation der Pride-Parade angeklagt.
Wichtige Fakten
- • Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, wurde wegen der Organisation der Pride-Parade angeklagt.
- • Die Pride-Demonstration diente als Protest gegen die LGBTQ-feindliche Politik der ungarischen Regierung.
- • Rund 200.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, obwohl sie polizeilich verboten war.
- • Die ungarische Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe für Karacsony ohne Gerichtsverhandlung.
- • Die Pride-Parade wurde als Veranstaltung der Stadt Budapest deklariert, um das Versammlungsgesetz zu umgehen.
- • Die Veranstaltung steht im Kontext eines sensiblen politischen Klimas vor den Parlamentswahlen in Ungarn.
Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, wurde von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil er die Pride-Parade im Sommer organisiert hatte, die trotz eines polizeilichen Verbots und geändertem Versammlungsgesetz stattfand. An der Demonstration, die zu einem breiten Protest gegen die rechte Regierungspolitik wurde, nahmen rund 200.000 Menschen teil. Karacsony erklärte die Parade zur Veranstaltung der Stadt, um die rechtlichen Einschränkungen zu umgehen, was jedoch nicht verhinderte, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Er äußerte sich kämpferisch auf Facebook und betonte die Wichtigkeit der Verteidigung der Freiheit. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn könnte diese Anklage bedeutende politische Auswirkungen haben, da Umfragen auf eine mögliche Niederlage Orbans gegen den konservativen Herausforderer Peter Magyar hinweisen.
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