Slowakei und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Gasimportstopp

Die Europäische Union hat beschlossen, bis Ende 2027 die Einfuhr von russischem Erdgas zu stoppen. Die Slowakei und Ungarn lehnen diesen Plan ab und wollen Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einreichen, da der Beschluss mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig gefasst wurde. Ministerpräsident Robert Fico betonte die Notwendigkeit, die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Slowakei ist, trotz einer Reduzierung auf 33 Prozent, weiterhin stark von russischem Gas abhängig, da das Land über keinen direkten Zugang zu Flüssiggas-Terminals verfügt. Das Importverbot zielt darauf ab, Russland eine wesentliche Einnahmequelle zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu entziehen.