Bundesregierung verschärft Kampf gegen Steuerbetrug

Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug

Die Bundesregierung plant ein schärferes Vorgehen gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Ein von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig vorgestellter 26-Punkte-Aktionsplan sieht unter anderem vor, die bisherige Straffreiheit bei Selbstanzeige weitgehend abzuschaffen. „Kriminelle dürfen sich nicht mehr einfach so freikaufen können“, so die Minister. Künftig soll Steuerhinterziehung nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft werden, was eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedeutet. Das Höchstmaß steigt von zehn auf fünfzehn Jahre. Zudem sollen anonyme Hinweisgeber stärker genutzt und Steuerdaten angekauft werden.

Neue Behörden und Technologien

Zur Bündelung der Ermittlungen ist ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ beim Zoll in Anlehnung an das Terrorismusabwehrzentrum geplant. Steuerfahnder der Länder und Bundesbehörden sollen dort zusammenarbeiten. 1.500 neue Zollstellen sind vorgesehen, unter anderem zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Ein Datenanalysezentrum mit Künstlicher Intelligenz soll die Koordination verbessern. Unternehmen müssen ihre Umsatzsteuer künftig in Echtzeit melden, Buchungsbelege 15 statt zehn Jahre aufbewahren. In bargeldintensiven Branchen wird eine Registrierkassenpflicht eingeführt. Der Bund erwartet durch die Maßnahmen Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro ab 2027, angesichts eines geplanten Etats von 555 Milliarden Euro und einer Lücke von 22 Milliarden Euro bleibt dies aber ein bescheidener Beitrag.