Bundeswehrstreit um Zuständigkeit im Weltraum
Wichtige Fakten
- • 35 Milliarden Euro sind bis 2030 für Space-Investitionen geplant.
- • Luftwaffe und CIR streiten um Zuständigkeit für Waffensysteme im All.
- • CIR-Inspekteur Daum beansprucht Komplettzuständigkeit für Weltraumoperationen.
- • NATO-Partner haben klarere Strukturen, etwa USA mit eigenständigem Space Command.
- • Minister Pistorius deutet mehr Luftwaffen-Aufgaben im Weltraum an.
Kompetenzstreit zwischen Luftwaffe und CIR
In der Bundeswehr gibt es einen hintergründigen Streit um die Zuständigkeit für militärische Operationen im Weltraum. Beteiligt sind die Luftwaffe und der Cyber- und Informationsraum (CIR), eine relativ junge Teilstreitkraft. Im Kern geht es darum, ob neu beschaffte Waffensysteme – wie bodengestützte Laser zum Blenden feindlicher Satelliten – der Luftwaffe oder dem CIR unterstellt werden.
35-Milliarden-Investitionsvolumen als Zankapfel
Hintergrund des Ringens sind 35 Milliarden Euro Investitionen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Space-Domäne bis 2030 zugesagt hat. Das Weltraumkommando in Uedem untersteht bislang der Luftwaffe, während die Aufklärungssatelliten vom CIR betrieben werden. Ein abgestimmtes Papier zur Aufgabenverteilung auf Stabs-Ebene wurde vom CIR-Inspekteur Vizeadmiral Thomas Daum blockiert, der die alleinige Zuständigkeit für sich reklamiert.
Verwirrung bei Industrie und Partnern
Aus der Bundeswehr selbst kommt Kritik, das „Zuständigkeitsgerangel“ führe zu Verzögerungen bei Planungen und Beschaffungen. Auch Industrievertreter berichten verwirrende parallele Gespräche mit beiden Teilstreitkräften. Im Vergleich zu NATO-Partnern wie USA, Frankreich oder Großbritannien sei die deutsche Struktur unklar.
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