Burnham verspricht: Keine vorgezogene Wahl, aber Raum für Steueränderungen

Innenpolitik und Steuern im Fokus

Der voraussichtlich neue britische Premierminister Andy Burnham (Labour) hat in einer AMA-Sitzung auf Reddit ausgeschlossen, eine vorgezogene Neuwahl einzuberufen. Er halte am Wahlmanifest von 2024 fest, betonte der Nachfolger von Keir Starmer. In einem Interview mit LBC bekräftigte er, keine Einkommen-, Umsatz- oder Sozialversicherungssteuer zu erhöhen. Allerdings deutete Burnham Spielraum bei der Besteuerung von Lagerhäusern an; höhere Sätze sollen Steuersenkungen für Pubs und kleine Geschäfte finanzieren. Ein großes ungelöstes Problem bleibt die Finanzierung des Verteidigungsprogramms in Höhe von 15 Milliarden Pfund, das Starmer angekündigt hatte.

Medienstrategie unter Beobachtung

Burnham setzt auf alternative Kommunikationswege: Internetforen wie Reddit und Instagram statt klassischer Pressekonferenzen. Oppositionsführerin Kemi Badenoch forderte ihn auf, sich härteren Fragen zu stellen. Burnham erwiderte, erst zwei Wochen zuvor 74.000 Wählern in Makerfield Rede und Antwort gestanden zu haben. Experten loben seine Fähigkeit, natürlich zu kommunizieren, warnen aber, dass dieser Stil in Krisen an Grenzen stoßen könnte.

Verteidigungsausgaben als Herausforderung

Der scheidende Premier Keir Starmer warnte in einem Interview, dass die globalen Krisen nicht nachlassen werden. Er betonte die untrennbare Verknüpfung von Außen- und Innenpolitik. Sein Nachfolger werde denselben Herausforderungen gegenüberstehen. Die Deckung der kürzlich von Starmer versprochenen 15 Milliarden Pfund für die Verteidigung bleibt offen. Die neue Labour-Regierung muss weitere 4,7 Milliarden Pfund sparen. Die Frage, wie die Steuerlücke geschlossen werden soll, dürfte zur ersten Bewährungsprobe für den künftigen Premier werden.