Burnham kündigt umfassende Dezentralisierung und Streichung der Geschworenenreform an
Wichtige Fakten
- • Premierminister Andy Burnham will Einkommenssteuer-Anteile an Metro-Bürgermeister übertragen und Kommunen mehr Kontrolle geben.
- • Burnham signalisiert das Aus für die Pläne zur Einschränkung von Geschworenenverfahren zugunsten eines Richters.
- • Der Haushaltsplan von Schatzkanzler John Healey für den 28. Oktober vorgesehen, der die Schuldenregeln einhalten soll.
- • Die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl in Greater Manchester erreicht mit 25,14% einen Rekordtiefstand.
- • Eine Konservative fordert den Rücktritt von Fifa-Chef Infantino wegen Verkaufsplänen an WM-Anteilen.
Dezentralisierung und Einkommenssteuer
Der britische Premierminister Andy Burnham hat Pläne angekündigt, allen Metropolregionen in England erstmals einen Anteil an der Einkommenssteuer zuzusichern. Dies ist Teil seiner Agenda, die Macht von Westminster auf lokale Führungskräfte zu übertragen. Die Bürgermeister sollen zudem einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen behalten und mehr Kontrolle über Wohnungsbau, Verkehr und Qualifikationen erhalten.
Reaktionen und Kritik
Die Konservative Partei kritisiert die Pläne als unausgegoren und warnt vor finanziellen Nachteilen für strukturschwache Regionen. Reform UK fordert mehr Befugnisse gegen illegale Migration. Labour-Bürgermeister wie Tracy Brabin begrüßen die Pläne als Chance für regionale Investitionen.
Geschworenenreform vor dem Aus
Burnham signalisiert, dass er die Pläne der Vorgängerregierung zur Einschränkung von Geschworenenverfahren stoppen will. Er begründet dies mit seinen Erfahrungen im Kampf gegen das Hillsborough-Unrecht und wird Johnson kritisieren.
Internationaler Vergleich
Das Vereinigte Königreich ist bei der lokalen Steuerautonomie mit 5,8% das Schlusslicht der G7-Staaten, während Frankreich (20,4%), Japan (36%) und die USA (45,7%) deutlich höhere Anteile aufweisen. Die Ankündigung von heiley könnte die Stabilität der öffentlichen Finanzen belasten.
Wahl in Greater Manchester
Bei der Bürgermeisterwahl in Greater Manchester werden die Stimmen ausgezählt, der Amtsnachfolger von Burnham wird erwartet. Die niedrige Wahlbeteiligung von 25,14% gilt als Ausdruck der Politikverdrossenheit.
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