China: Neues Gesetz zur ethnischen Einheit stößt auf internationale Kritik

Gesetz zur ethnischen Einheit in Kraft getreten

In China ist das neue „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft getreten, das international scharfe Kritik hervorruft. Das Gesetz zielt darauf ab, eine gemeinsame nationale Identität zu schmieden, etwa durch die Stärkung des Mandarin als Amtssprache. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen, dass es die Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren und Tibeter weiter untergraben und eine erzwungene Assimilation vorantreiben könnte.

Kritische Klausel zur extraterritorialen Anwendung

Besonders umstritten ist eine Klausel, die es erlaubt, Personen auch außerhalb Chinas für Verstöße zu belangen. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Verfolgung von Dissidenten im Ausland. Taiwan, die USA und die Vereinten Nationen haben das Gesetz verurteilt. UN-Menschenrechtschef Volker Türk forderte seine Aufhebung und warnt vor tiefgreifenden Einschränkungen der Freiheiten. Die chinesische Regierung verteidigt das Gesetz als notwendig zur Bekämpfung von Separatismus und Terrorismus.