Debatte um beschleunigte Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben

Übersicht

Der britische Premierminister Keir Starmer erwägt, das Ziel, 3% der Wirtschaftsleistung (BIP) für Verteidigung auszugeben, früher als geplant zu erreichen, möglicherweise bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode 2029. Dies würde eine erhebliche Beschleunigung gegenüber dem ursprünglichen Plan bedeuten, der eine Steigerung auf 2,5% bis 2027 und 3% im nächsten Parlament vorsah. Die Idee wurde auf dem Münchner Sicherheitsforum diskutiert, wo Starmer für mehr und schnellere Verteidigungsausgaben argumentierte, um Bedrohungen wie Russland zu begegnen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern.

Finanzielle und politische Herausforderungen

Die Kosten für eine frühere Erreichung des 3%-Ziels werden auf zusätzlich 13 bis 17 Milliarden Pfund pro Jahr geschätzt, wobei das Schatzamt Bedenken hinsichtlich der Haushaltsdisziplin äußert. Mögliche Finanzierungsquellen könnten Kürzungen in anderen Bereichen wie der Entwicklungshilfe, Klimamaßnahmen oder Infrastrukturprojekten sein, oder eine Erhöhung der Staatsverschuldung, was jedoch Widerstand hervorruft. Innerhalb der Regierung gibt es Diskussionen, wobei Berater wie der ehemalige Stabschef Morgan McSweeney für höhere Ausgaben plädierten, während das Schatzamt zurückhaltend bleibt.

Geopolitische Implikationen

Eine beschleunigte Erhöhung der Verteidigungsausgaben würde von den USA begrüßt, die privat darauf drängen, und könnte die Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine stärken. Die Regierung hat bereits den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg versprochen, mit zusätzlichen 5 Milliarden Pfund in diesem Jahr, aber es besteht Einigkeit, dass mehr getan werden muss, um langfristige Ziele wie 3,5% bis 2035 im NATO-Rahmen zu erreichen.