Bundesregierung verschärft Kartellrecht gegen Spritpreissprünge

Politische Forderungen zur Entlastung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine Senkung der Energiesteuer, um die aufgrund des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise zu dämpfen. Er argumentiert, die Bundeskasse dürfe sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern, und verlangt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Steuerbremse bis zur Marktnormalisierung. Parallel schlägt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn eine 'Spritpreisbremse' vor, die Preiserhöhungen stärker an Rohölpreise koppelt, und fordert mögliche Branchenentflechtungen sowie verschärftes Kartellrecht, um Verbraucher vor überhöhten Gewinnen der Mineralölkonzerne zu schützen.

Maßnahmen und Kontrollmechanismen

Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce tagt am Montag mit Vertretern des Bundeskartellamts und der Mineralölkonzerne, um Transparenz bei Einkaufspreisen und Gewinnmargen zu erhöhen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das das Kartellrecht verschärfen soll: Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umkehren, sodass Unternehmen Preissteigerungen sachlich rechtfertigen müssen. Zudem dürfen Tankstellen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr vornehmen, während Preissenkungen jederzeit möglich sind. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Der Gesetzentwurf befindet sich in Ressortabstimmung und soll innerhalb einer Woche beschlossen werden, ist aber zeitlich befristet. Deutschland beteiligt sich zudem an der Freigabe strategischer Ölreserven der Internationalen Energieagentur.

Kritik und langfristige Perspektiven

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen wie Steuersenkungen, da diese volkswirtschaftlich schädlich seien und durch andere Steuern oder Leistungskürzungen finanziert werden müssten. Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom, kritisiert die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung als 'Beruhigungspille', die den Abschied von fossilen Energien verlangsamt. Er betont, dass Preissprünge bei Gas und Öl in der angespannten geopolitischen Lage häufiger vorkommen werden und fordert stattdessen eine schnellere Unabhängigkeit durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Hummel vermisst ein öffentliches Bekenntnis der Regierung zu 'Freiheitsenergien' und sieht in den aktuellen Debatten alte Reflexe, die die Energiewende behindern.