Durchsuchungen in NRW-Justizvollzugsanstalt: Ermittlungen gegen Bedienstete wegen Bestechlichkeit
Wichtige Fakten
- • Polizei durchsuchte JVA Rheinbach und Wohnungen in NRW und Rheinland-Pfalz.
- • Ermittlungen gegen acht Justizbedienstete wegen Bestechlichkeit.
- • Hinweis kam von der Anstaltsleitung der JVA Rheinbach.
- • NRW-Justizminister Limbach ordnete Sonderprüfung und Taschenkontrollen an.
- • Ähnliche Durchsuchung gab es im Mai in JVA Euskirchen.
Ermittlungen gegen Justizbedienstete in NRW
Seit Dienstagmorgen durchsucht die Polizei Räume der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach sowie Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Bonner Polizei ermittelt gegen acht Justizbedienstete wegen Bestechlichkeit. Die Aktion lief seit halb acht, um Beweismittel wie Handys und Datenträger zu sichern. Die Ermittlungen, die auch aktuelle und ehemalige Häftlinge betreffen, wurden durch einen Hinweis der Anstaltsleitung ausgelöst.
Reaktionen des Justizministers
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigte sich betroffen und wütend. Er ordnete eine Sonderprüfung der JVA an und lässt ab sofort die Taschen aller Beschäftigten in sämtlichen Justizvollzugseinrichtungen kontrollieren. Hintergrund ist der Verdacht, dass Bedienstete verbotene Gegenstände in Gefängnisse gebracht haben. Limbach warnte jedoch vor einem Generalverdacht und betonte, die Maßnahmen dienten auch dem Schutz der loyalen Mitarbeiter.
Ähnliche Fälle in der Vergangenheit
Bereits Anfang Mai gab es eine ähnliche Aktion in der JVA Euskirchen, wo ebenfalls wegen Bestechlichkeit ermittelt wird. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Fällen besteht nach Polizeiangaben nicht.
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