Ehemaliger polnischer Justizminister Ziobro unter Haftbefehl

Dem ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro droht wegen 26 Anklagen, darunter Vorwürfen der Veruntreuung und der Gründung einer kriminellen Vereinigung, eine Untersuchungshaft. Das Bezirksgericht Warschau hat eine dreimonatige Untersuchungshaft angeordnet, während sich Ziobro in Ungarn aufhält, wo er Asyl beantragt hat. Zu den wichtigsten Vorwürfen gehören die Veruntreuung von Millionen Euro aus einem Justizfonds für Verbrechensopfer, die angeblich für den Kauf von Überwachungssoftware verwendet wurden. Dies soll auch zur Bespitzelung von Oppositionspolitikern genutzt worden sein. Im Falle einer Verurteilung könnte Ziobro eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren erwarten. Er betrachtet die Vorwürfe als politische Inszenierung der Regierung. Der amtierende polnische Justizminister betont hingegen die Unabhängigkeit der Justizuntersuchungen.