Einigung auf Zuckerabgabe: Koalition lenkt ein
Wichtige Fakten
- • Ab 2028 Zuckerabgabe auf Getränke geplant.
- • Einnahmen fließen in gesetzliche Krankenkassen.
- • Kabinett stimmt am Mittwoch über Haushalt 2027 ab.
- • Sparpaket für Krankenkassen auf 16,3 Mrd. Euro reduziert.
Einigung auf Zuckerabgabe
Vor der Kabinettsabstimmung über die Eckpunkte des Haushalts 2027 und das Krankenkassen-Sparpaket zeichnet sich eine Einigung der Koalitionäre ab: Wie aus Regierungskreisen verlautet, ist eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 geplant. CSU-Chef Markus Söder gab in der ARD-Sendung 'Arena' seinen Widerstand unter der Bedingung auf, dass die Einnahmen zweckgebunden in die gesetzlichen Krankenkassen fließen statt in den allgemeinen Haushalt. Der CDU-Parteitag hatte die Steuer zuvor abgelehnt.
Details und Hintergründe
Das Kabinett will am Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung beschließen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro, neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro und steigende Verteidigungsausgaben. Das Einsparvolumen der Gesundheitsreform liegt nun bei 16,3 Milliarden Euro, nachdem die SPD Kürzungen des Krankengelds verhindert hat; zudem beteiligt sich der Bund an den Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern.
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