Einschränkung der Informationsfreiheit: Breiter Protest gegen Pläne der Bundesregierung
Wichtige Fakten
- • Bundesregierung plant Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
- • Mehr als 100 Organisationen fordern Stopp der geplanten IFG-Änderungen.
- • Kritik kommt auch aus der SPD, u.a. von Juso-Chef Philipp Türmer.
- • Grüne und Linke lehnen die geplanten Verschärfungen ebenfalls ab.
- • IFG gewährt seit 2006 voraussetzungslosen Anspruch auf Behördeninformationen.
Hintergrund und Protest
Die Bundesregierung plant, die Informationsfreiheit in Deutschland einzuschränken. Dagegen formiert sich breiter Protest von Journalisten, Verlegern und NGOs. Ein Bündnis aus mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Verbänden und Medien fordert einen Stopp der geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ziel ist es laut Koalitionsausschuss, unter anderem den Kreis der Frageberechtigten zu verkleinern.
Kritik aus der Politik
Das Bündnis warnt, der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit erschwere faktenbasierte Berichterstattung und öffentliche Kontrolle. Auch aus der SPD kommt Kritik: Juso-Chef Philipp Türmer sagte, man dürfe sich nicht an diesem 'Raubbau' beteiligen. Der SPD-Berichterstatter Johannes Schätzl sprach von einer 'De-facto-Abschaffung' des Gesetzes. Grüne und Linke lehnen die Verschärfungen ebenfalls ab. Das IFG bietet seit 2006 einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen von Bundesbehörden.
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