Folter-Präventionsbericht kritisiert Isolationshaft und Fixierungen

Missstände in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen

Monatelange Isolation, tagelange Fixierungen und Auffälligkeiten bei Todesfällen: Der Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert Defizite in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen. Delegationen besuchten unter anderem Justizvollzugsanstalten, Polizeidienststellen und Psychiatrien von Bund und Ländern. In Hamburg erfolgte die Entgegennahme des Berichts durch den parlamentarischen Staatssekretär Frank Schwabe und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina.

Probleme: Isolation und Fixierung

Laut Bericht werden Gefangene in sieben Bundesländern über mehrere Wochen bis Monate isoliert untergebracht. Diese Isolation verdoppele Stress- und Traumasymptome und verschärfe bei psychisch Vorerkrankten Psychosen und Suizidalität. Zudem seien Gefangene in Bayern, Hamburg, Thüringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz über mehrere Tage fixiert worden. Die sogenannte 5-Punkt-Fixierung in Bauchlage bei der Polizei könne zum Erstickungstod führen und sei in mehreren Bundesländern weiterhin üblich – trotz wiederholter Rügen seit 2015 durch nationale und europäische Stellen.

Todesfälle in JVA Werl

Die JVA Werl, die zum Bundesland Nordrhein-Westfalen gehört, verzeichnete 19 Todesfälle im Berichtszeitraum, während in anderen Bundesländern maximal sechs Fälle auftraten. Das zuständige Justizministerium wies den Vorwurf struktureller Missstände zurück. Die Folter-Präventionsstelle hält dagegen an einer vertieften Untersuchung fest und sieht dort signifikante unverhältnismäßige Abweichungen im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt.