Erstmals Milizkommandant vor IStGH wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen
Wichtige Fakten
- • Khaled Hishri wird Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
- • Er soll in Mitiga-Gefängnis Folter, Mord und Vergewaltigung verantwortet haben.
- • Es ist der erste Fall aus der IStGH-Ermittlung zu Libyen seit 2011.
- • Hishri wurde 2025 in Deutschland festgenommen.
- • Die EU wird für die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen kritisiert.
Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit
Der frühere Milizkommandant Khaled Mohamed Ali El Hishri, dem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, wird am Dienstag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erscheinen. Es ist das erste Verfahren, das infolge der IStGH-Ermittlungen zu Libyen nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 vor Gericht kommt. Hishri, ein ranghoher Offizier der Special Deterrence Force, soll zwischen 2014 und 2020 in Mitiga-Gefängnis ein brutales Regime geführt haben. Überlebende berichten von Folter, Mord und unhaltbaren Haftbedingungen. Rechtsanwältin Allison West vom European Center for Constitutional and Human Rights nennt das Verfahren einen riesigen Erfolg.
Internationale Unterstützung für libysche Milizen umstritten
Deutschland hatte Hishri 2025 festgenommen, als er vermutlich medizinische Behandlung für ein Familienmitglied suchte. Menschenrechtsgruppen fordern ein Ende der EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache, da dadurch Milizen gestärkt werden, die Flüchtlinge misshandeln. Obwohl der Fall als Zeichen wachsender Rechenschaftspflicht gewertet wird, bleiben viele mutmaßliche Täter auf freiem Fuß – ausstehende IStGH-Haftbefehle aus Libyen sind noch nicht vollstreckt.
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