EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfe und Israel-Kritik
Wichtige Fakten
- • Spanien, Irland und Slowenien fordern Diskussion über Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
- • Die Druzbha-Pipeline für russisches Öl nach Ungarn und Slowakei könnte bald wieder operativ sein.
- • Ungarns Veto gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine könnte mit Pipeline-Betrieb fallen.
- • EU-Außenminister erwarten Update zur regionalen Sicherheitslage vom libanesischen Premierminister Nawaf Salam.
- • Ungarn als enger Israel-Verbündeter blockiert derzeit schärfere Maßnahmen gegen Israel.
Diskussionen über Ukraine und Israel
Die EU-Außenminister treffen sich in Luxemburg, um über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten zu beraten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Druzbha-Pipeline, die russisches Öl nach Ungarn und Slowakei transportieren soll und möglicherweise bald wieder in Betrieb geht. Ungarns Premierminister Viktor Orbán signalisierte, dass sein Land sein Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine aufheben könnte, sobald die Pipeline funktioniert, was noch diese Woche geschehen könnte.
Forderungen nach Israel-Sanktionen
Spanien, Irland und Slowenien haben eine Diskussion über die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens beantragt, aus Sorge um die Glaubwürdigkeit der EU angesichts israelischer Menschenrechtsverletzungen. Sie argumentieren, dass die EU klare Prinzipien in allen Konflikten vertreten muss, ähnlich wie im Fall Russlands und der Ukraine. Allerdings blockiert Ungarn als enger Verbündeter Israels derzeit schärfere Maßnahmen, doch könnte sich dies mit einer neuen Regierung in Budapest ändern.
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