Amnesty International kritisiert USA und Deutschland scharf im Jahresbericht

Kritik an USA und Deutschland

Amnesty International hat in seinem Jahresbericht schwere Vorwürfe gegen die USA und Deutschland erhoben. Die Menschenrechtsorganisation wirft den USA unter Präsident Donald Trump einen "systematischen Angriff" auf Menschenrechte vor und bezeichnet seine zweite Amtszeit als desaströs, mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten. Die US-Regierung agiere als "Brandbeschleuniger" für eine weltweite Menschenrechtskrise.

Deutschland in der Kritik

Auch Deutschland kommt im Bericht nicht ohne Kritik davon. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, bemängelte, dass die Bundesregierung in der Außenpolitik Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und den Menschenrechtsschutz stelle. Dies schwäche die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Regeln. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, würden Appeasement betreiben, statt der Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen.

Globale Situation

Der Bericht konstatiert eine weltweite Verschärfung der Menschenrechtslage durch autoritäre Praktiken von Regierungen, die militärische Gewalt ausüben, friedliche Proteste unterdrücken, Rechtsstaatlichkeit missachten und systematisch Rechte schutzbedürftiger Menschen verletzen. Die Kriege in der Ukraine und Nahost hätten verheerende Menschenrechtsverstöße zur Folge.