EU erzielt Durchbruch bei Umsetzung des US-Zollabkommens

Einigung nach nächtlichem Verhandlungsmarathon

Die EU hat sich nach fünfeinhalbstündigen Verhandlungen zwischen Vertretern von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten auf die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA geeinigt. Kern der Einigung ist die Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industriegüter wie Autos und Maschinen, die mit Inkrafttreten des Gesetzes greift. Zudem erhalten US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte einen besseren Marktzugang. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2029, mit Option auf Verlängerung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert und sprach von der Hoffnung, ein turbulentes Kapitel abzuschließen. Die EU kann damit das von Donald Trump gesetzte Ultimatum bis zum 4. Juli einhalten.

Sicherheitsnetz als Schutz vor Eskalation

Ein zentraler Bestandteil ist ein umfassendes Sicherheitsnetz. Die EU kann die Zollzugeständnisse aussetzen, wenn die USA ihre Verpflichtungen nicht einhalten, etwa durch neue Zollerhöhungen. Zudem wird die Kommission ermächtigt, Teile des Abkommens zu suspendieren, falls US-Maßnahmen einzelne EU-Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie gezielt schädigen. Besonders umstritten war die Behandlung von Produkten, die Stahl oder Aluminium enthalten. Hier wurde vereinbart, dass die USA die Zölle von derzeit 50% auf 15% senken müssen – andernfalls kann die EU reziproke Zölle erheben.

Kritik und Ausblick: EU wappnet sich für neue Konflikte

Die Einigung stieß auf geteilte Reaktionen. Während EVP-Chefunterhändlerin Željana Zovko und SPD-Politiker Bernd Lange den Schutz von Arbeitsplätzen betonten, kritisierte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan den Deal als „Erpressung“. Die EU hat bereits Gegenzölle für Waren im Wert von 93 Milliarden Euro in der Schublade und das „Antizwangsmaßnahmeninstrument“ entwickelt. Zudem treibt die EU Handelsabkommen mit Mercosur, Indonesien, Australien und Mexiko voran, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Die endgültige Zustimmung des EU-Parlaments ist für Mitte Juni geplant.