EU-Gipfel: Orbán blockiert weiterhin Ukraine-Hilfe und Sanktionen

Blockade der Ukraine-Hilfe

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiterhin einen dringend benötigten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, der militärische Hilfe und staatliche Unterstützung sichern soll. Gemeinsam mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico verweigert er die Unterschrift unter eine Erklärung des Europäischen Rates, die die Auszahlung der Mittel im April vorsieht. EU-Spitzenpolitiker wie Kaja Kallas und Petteri Orpo werfen Orbán vor, nicht im guten Glauben zu handeln und die Ukraine für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Hintergrund: Druzhba-Pipeline

Der Konflikt entzündet sich an der beschädigten Druzhba-Ölpipeline, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei liefert. Während Ukraine den Schaden auf russische Angriffe zurückführt, beschuldigt Orbán Kiew, die Reparaturen zu verzögern. Trotz eines EU-Angebots, die Reparaturkosten zu übernehmen, und der Entsendung von Experten zur Begutachtung bleibt Orbán bei seiner Blockade, bis das Öl wieder fließt. Ungarn und die Slowakei sind die einzigen EU-Länder, die von einer Ausnahme vom russischen Ölembargo profitieren.

Wahlkampf und internationale Bedenken

Orbán, der bei der Parlamentswahl am 12. April um seine Wiederwahl kämpft, führt einen anti-ukrainischen und anti-EU-Wahlkampf. Internationale Bedenken gibt es auch wegen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission: Daria Boyarskaya, eine ehemalige Dolmetscherin von Wladimir Putin, koordiniert die Mission, was ungarische Menschenrechtsgruppen aufgrund möglicher russischer Einflussnahme kritisieren. Die OSZE verteidigt ihre Mitarbeiterin und verweist auf interne Überprüfungen.