EU-Kommissar Brunner fordert Ende deutscher Grenzkontrollen
Wichtige Fakten
- • EU-Kommissar Brunner (ÖVP) fordert Ende der Grenzkontrollen.
- • Sinkende Migrationszahlen: Ein Drittel weniger irreguläre Übertritte 2026.
- • EU-Asylreform (GEAS) am 12. Juni 2026 in Kraft getreten.
- • Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg bereits abgeschafft.
- • SPD-Politiker Schulz kritisiert Staus und Verstoß gegen EU-Recht.
Hintergrund der Forderung
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat ein Ende der deutschen Grenzkontrollen gefordert. Angesichts sinkender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln sei es nun an der Zeit, die innerdeutschen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Brunner der dpa in Brüssel. Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr 2026 ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte.
Bisherige Maßnahmen und Kritik
Deutschland führt seit September 2024 Grenzkontrollen durch, die unter Innenminister Dobrindt (CSU) mehrfach verlängert wurden. Der ehemalige SPD-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übte scharfe Kritik: Die Kontrollen verstoßen gegen EU-Recht und belasteten Pendler und Urlauber mit Staus und Verzögerungen. Briggen begrüßt hingegen die EU-weite Einführung des Entry-Exit-Systems (EES), auch wenn es stellenweise zu Wartezeiten führe.
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