EU-Parlament beschließt zinsloses Milliardendarlehen für die Ukraine
Wichtige Fakten
- • Das EU-Parlament stimmte mit 458 zu 140 Stimmen für das Darlehen.
- • Bis zu 90 Mrd. Euro sollen über zwei Jahre an die Ukraine fließen.
- • 60 Mrd. Euro sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen.
- • Die Rückzahlung hängt von russischen Entschädigungszahlungen ab.
- • Eine Buy-European-Klausel regelt die Beschaffung von Rüstungsgütern.
Beschluss des EU-Parlaments
Das EU-Parlament hat ein zinsloses Milliardendarlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, das über zwei Jahre ausgezahlt werden soll. Mit 458 zu 140 Stimmen votierten die Abgeordneten für die Pläne, wobei 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben und der Rest als Haushaltshilfe vorgesehen sind. Die Zustimmung des Rats der Mitgliedstaaten gilt als Formalie, nachdem sich die Regierungen bereits auf die Konditionen geeinigt hatten.
Verhandlungen und Konditionen
Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die EU-Länder auf eine Buy-European-Klausel, die den Kauf von Rüstungsgütern außerhalb der EU nur erlaubt, wenn diese nicht zeitnah verfügbar sind. Dies ermöglicht beispielsweise den Erwerb von US-Patriot-Raketensystemen. Zudem können Länder mit besonderem Partnerschaftsstatus, wie Großbritannien, bei Beteiligung an den Kosten Beschaffungen tätigen.
Rückzahlungsmodalitäten
Die Rückzahlung des Darlehens ist an Entschädigungszahlungen Russlands für Kriegsschäden geknüpft, wobei eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU als Sicherheit dienen, falls Moskau keine Entschädigung leistet.
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