EU-Parlament billigt Handelsabkommen mit USA unter strengen Schutzklauseln
Wichtige Fakten
- • EU-Parlament stimmte für Umsetzung des EU-US-Handelsabkommens mit Schutzklauseln.
- • Abkommen sieht Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter bei US-Zollbegrenzung auf 15% vor.
- • EU-Zollsenkungen gelten nur bei US-Einhaltung der Zusagen (Sunrise-Klausel) und laufen 2028 aus.
- • Parlament hatte Ratifizierung zweimal ausgesetzt - u.a. wegen US-Gerichtsurteil zu Trumps Zöllen.
- • Handelsvolumen zwischen EU und USA betrug 2024 über 1,6 Billionen Euro.
Zustimmung mit strengen Schutzmechanismen
Das Europaparlament hat der Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem August 2025 zugestimmt, stellte dafür jedoch eine Reihe von Bedingungen auf. Die Abgeordneten stimmten dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen, verlangten im Gegenzug aber, dass die USA die Zölle auf die meisten EU-Importe auf 15 Prozent begrenzen. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Wiederholte Aussetzungen und Unsicherheiten
Die Ratifizierung wurde vom Parlament zweimal ausgesetzt - zunächst im Januar aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands, dann erneut Mitte Februar nach einem US-Gerichtsurteil, das die meisten von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärte. Trump kündigte daraufhin neue Sonderzölle an, was für erhebliche Unsicherheit sorgte. Derzeit liegen die US-Sonderzölle für die meisten europäischen Produkte bei zehn Prozent, mit Androhungen einer Anhebung auf 15 Prozent.
Klare Bedingungen und Sunset-Klausel
Die Europaabgeordneten wollen Klarheit schaffen: Die Abschaffung der Industriezölle auf US-Produkte in der EU soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom August 2025 voll einhalten. Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Zudem sieht das Abkommen vor, dass es Ende März 2028 ausläuft. In den Verhandlungen mit den EU-Staaten sind weitere Änderungen möglich.
Politische Reaktionen und nächste Schritte
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Abgeordneten zur Zustimmung aufgerufen und betonte, die Glaubwürdigkeit der EU hänge davon ab, dass sie ihr Wort halte. Der US-Botschafter für die EU, Andrew Puzder, lobte die Entscheidung als "richtig für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks". Der SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, erklärte: "Wir müssen Sicherheit schaffen", während Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini das Vorgehen mit den unsicheren wirtschaftlichen Zeiten begründete.
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