EVP arbeitet trotz Brandmauer-Bekenntnissen mit rechten Gruppen zusammen
Wichtige Fakten
- • Die EVP-Fraktion arbeitete laut dpa mit AfD und anderen rechten Parteien zusammen.
- • Zusammenarbeit erfolgte in einer WhatsApp-Gruppe und bei persönlichen Treffen.
- • Ziel war ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik in der EU.
- • Das Gesetz soll Abschiebungen in 'Return Hubs' außerhalb der EU ermöglichen.
- • Die Sozialdemokraten lehnten den ursprünglichen Entwurf ab, was die Kooperation auslöste.
Zusammenarbeit trotz Brandmauer
Die EVP-Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa enger mit der AfD und anderen rechten Gruppen zusammengearbeitet als bisher bekannt. Dies geschah trotz öffentlicher Bekenntnisse zur sogenannten Brandmauer gegenüber rechten Parteien. Die Kooperation erfolgte im Rahmen eines Gesetzesvorschlags zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Details der Kooperation
Nach dpa-Recherchen kam es zu Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten der EVP mit Vertretern rechter Fraktionen wie ESN, EKR und PfE. Grund für die Zusammenarbeit war, dass sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale monatelang nicht auf einen Gesetzentwurf einigen konnten. Die Sozialdemokraten lehnten den Vorschlag ab, woraufhin die EVP die rechten Gruppen einbezog.
Inhalt des Gesetzes
Der gemeinsam erarbeitete Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Asylsuchende in sogenannte 'Return Hubs' in Staaten außerhalb der EU abschieben zu können. Nach der Einigung in der WhatsApp-Gruppe bedankten sich die Beteiligten für die 'hervorragende Zusammenarbeit'. Diese Entwicklung könnte künftig Mehrheiten im Europaparlament beeinflussen, wie bereits im November 2024 angedeutet wurde.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.