Fratzscher: Reformpaket muss Steuerreform priorisieren

Schwarz-Rot hat Reformen versprochen und muss liefern, doch die Priorität liegt laut Ökonom Marcel Fratzscher auf der Steuerreform. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei ein umfassendes Paket nötig, um den über Jahrzehnte aufgebauten Reformstau zu beheben. Die Steuerreform müsse zuerst kommen, weil dem Staat das Geld fehle – die Haushaltslücke sei riesig und werde durch wirtschaftliche Schwäche noch größer.

Fratzscher kritisiert die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 als Kardinalfehler, der die Kosten für Junge und Staat in die Höhe treibe. Zur Gegenfinanzierung seien Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen notwendig. Dabei müssten beide Koalitionspartner ihre roten Linien aufgeben: die SPD bei Sozialausgaben, die Union bei einer Vermögenssteuer für Hochvermögende. Eine Vermögenssteuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 20 Millionen Euro könne bis zu 40 Milliarden Euro bringen und gleichzeitig Investitionen in Bildung und Entlastung ermöglichen.

Nur ein Paket könne soziale Akzeptanz schaffen, so Fratzscher. Wichtig sei, dass alle einen fairen Beitrag leisten, auch die starken Schultern. Ohne diese Balance drohten Reformen zu scheitern.