Umfassende Reform des Sozialstaats offiziell vorgestellt: Keine Kürzungen bei Sozialleistungen
- • Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas schließt Leistungskürzungen bei der Reform des Sozialstaats aus.
- • Ziel der Reform ist es, den Sozialstaat einfacher, digitaler und transparenter zu gestalten.
- • Die 26 Reformvorschläge wurden einvernehmlich von Bund, Ländern und Kommunen entwickelt.
"Die umfassende Reform des Sozialstaats wird als großer Fortschritt gewertet, um das System effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Herausforderungen bleiben insbesondere bei der Digitalisierung und bei der Umsetzung der Reformvorschläge, die über die aktuelle Legislaturperiode hinaus dauern wird."
Die Bedeutung der Handschrift im digitalen Zeitalter
- • Viele Schülerinnen und Schüler können nicht länger als eine halbe Stunde ohne Ermüdung oder Verkrampfungen handschriftlich schreiben.
- • Forscher betonen, dass Handschrift das Lernen unterstützt, indem bewusste Informationen ausgewählt und im Gehirn verankert werden.
- • An der Gesamtschule in Kempen wird bewusst auf eine hybride Nutzung von Tablets und Handschrift gesetzt, um die Vorteile beider Methoden zu kombinieren.
"Die Kombination von digitalen und analogen Lernmethoden bleibt zentral, um Schüler auf die Herausforderungen der modernen Welt vorzubereiten. Die Bedeutung der Handschrift wird dabei weiterhin als unverzichtbar in der Bildung gesehen."
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ifo-Studie: Industrieunternehmen werden zu Dienstleistern – Ökonomen fordern neues Industrieverständnis
- • Laut einer Studie des Münchner ifo Instituts ist der Umsatzanteil produktbegleitender Dienstleistungen in den vergangenen zehn Jahren in allen Industriezweigen gestiegen.
- • Besonders stark bieten Maschinenbauer produktbegleitende Dienstleistungen an; auch Fahrzeugbauer und Unternehmen der Elektroindustrie gehören zu den Vorreitern.
- • Unternehmen mit Forschung und Entwicklung erzielen im Schnitt 7,8% ihres Umsatzes mit produktbegleitenden Dienstleistungen; bei KI-Einsatz liegt der Anteil bei 8,6%.
"Ob das stärker dienstleistungsorientierte Industrie-Modell dauerhaft trägt, ist laut ifo noch offen. Angesichts brüchiger werdender Grundlagen der globalen Arbeitsteilung und zunehmender handelspolitischer Konflikte dürfte der Druck steigen, entweder Service- und Wissensbereiche weiter auszubauen oder – wie von Kater gefordert – die Standortbedingungen für Produktion in Deutschland deutlich zu verbessern."
Bundesjustizministerium plant digitales Führungszeugnis per BundID und PDF-Zustellung
- • Das Bundesjustizministerium plant laut einem Gesetzentwurf (berichtet von Funke Mediengruppe), das polizeiliche Führungszeugnis zu digitalisieren, sodass es künftig online beantragt und neben dem Postversand auch elektronisch als PDF zugestellt werden kann.
- • Die digitale Zustellung soll über ein sicheres Verfahren via BundID-Konto erfolgen, über das Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsdienstleistungen des Bundes online nutzen können.
- • Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
"Entscheidend ist der angekündigte Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche. Kommt er zustande, dürfte anschließend die technische Umsetzung beim Bundesamt für Justiz und die Einbindung der BundID im Mittelpunkt stehen; eine Einführung noch im laufenden Jahr bleibt das erklärte Ziel."
Digitaler Führerschein soll bis Ende 2026 kommen: Regierung setzt auf i-Kfz-App – Streit über Polizei-Zugriffe und Papier-Alternative
- • Die Bundesregierung will den digitalen Führerschein bis Ende 2026 bereitstellen – deutlich vor der EU-weiten Anerkennung ab 2030.
- • Technische Grundlage ist die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), mit der Fahrzeugscheine bereits digital verwaltet und bei Kontrollen vorgezeigt werden können.
- • Der TÜV-Verband erwartet Erleichterungen, etwa schnellere Aktualisierungen nach bestandener Fahrprüfung oder bei Namensänderungen, weil Prozesse bislang teils Wochen dauern (vorläufige Papier-Fahrberechtigung, später Kartendruck).
"Bis zur geplanten Bereitstellung Ende 2026 dürfte die Debatte um Praxistauglichkeit (Netzabdeckung, Gerätekompatibilität), Datenschutz sowie die Frage polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten (digitaler Sperrvermerk statt Sicherstellung) anhalten. Parallel bleibt der Kartenführerschein absehbar notwendig – spätestens für Fahrten ins EU-Ausland bis zur europaweiten Anerkennung ab 2030."
Wirtschaftliche Herausforderungen im Fokus der Klausurtagungen von Union und SPD
- • Union und SPD haben ihre Jahresauftaktklausuren getrennt abgehalten.
- • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert besorgniserregend.
- • Es gibt Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern bezüglich der Reform der Erbschaftssteuer.
"Das wirtschaftliche Wachstum bleibt der kritische Punkt für den Erfolg der Koalition. Eine Einigung zu wirtschaftlichen Maßnahmen ist noch nicht in Sicht, während die Parteien weiterhin an ihren Positionen festhalten."