Gericht entscheidet zugunsten von Ministerpräsident Günther in Eilverfahren

Ein Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein hat den Eilantrag des Onlineportals Nius gegen den Ministerpräsidenten des Bundeslandes, Daniel Günther, abgelehnt. Es ging um Äußerungen, die Günther am 7. Januar 2026 in der Talkshow Markus Lanz machte. Nius argumentierte, Günther habe gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, indem er bestimmte Aussagen tätigte. Das Gericht entschied jedoch, dass Günther in der Rolle als CDU-Parteipolitiker sprach und nicht als Regierungsmitglied. Diese Entscheidung basiert auf Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Neutralitätspflicht in der Ausführung des Amtes vorschreiben. Dennoch erlaubt das Gesetz Parteipolitikern, sich im politischen Diskurs zu beteiligen. Die Unterscheidung zwischen Regierungsmitglied und Parteipolitiker ist entscheidend und in diesem Fall klar zugunsten Günthers festgelegt. Nius kann gegen das Urteil Beschwerde einlegen.