Stefanie Hubigs Besuch in Den Haag: Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in Krisenzeiten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig besucht als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag und betont dabei die Unterstützung Deutschlands für die Institution und das Völkerrecht. Der ICC steht derzeit unter erheblichem Druck, insbesondere durch US-Sanktionen, die als Reaktion auf Haftbefehle gegen hochrangige Politiker wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt wurden. Diese Sanktionen haben weitreichende persönliche Konsequenzen für die betroffenen Richter und Staatsanwälte, einschließlich der Sperrung von Bankkonten und E-Mail-Konten. Gleichzeitig sieht sich Chefankläger Karim Khan mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs konfrontiert. Während ihrer Reise betonte Hubig, dass Deutschland die Notwendigkeit der Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen erkennt und weiterhin den ICC unterstützen wird.