Gerrymandering in den USA: Republikaner nutzen Gerichtsurteil für Wahlkreisreformen
Wichtige Fakten
- • Republikaner planen in Südstaaten Neuordnung von Wahlkreisen.
- • Gouverneur Abbott kündigt bis zu 20 zusätzliche Sitze an.
- • Oberster Gerichtshof erschwert Zuschnitt nach ethnischen Kriterien.
- • Praxis des Gerrymandering hat Tradition seit 1812.
- • Demokraten kontern mit Reformen in Kalifornien und Virginia.
Hintergrund und aktuelle Entwicklung
Das Ändern von Wahlkreisen hat in den USA Tradition. Beide großen Parteien greifen zu diesem umstrittenen Mittel, um sich mehr Mandate zu verschaffen. Ein aktuelles Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofes verschafft den Republikanern nun potenziell Vorteile. In mehreren Bundesstaaten im Süden der USA versuchen Republikaner, neue Wahlkreise zu beschließen. Dadurch könnten mindestens zwölf, vielleicht sogar 20 Parlamentssitze mehr für die Republikaner herausspringen, wie Greg Abbott, Gouverneur von Texas, ankündigte. Allein aus Texas sollen fünf zusätzliche republikanische Sitze kommen, weitere vier aus Florida.
Methode und Geschichte des Gerrymandering
In den USA kann man nur Kandidaten, nicht Parteien wählen; ein Kandidat gewinnt einen Wahlkreis nach Mehrheitsprinzip. Demokraten und Republikaner nutzen ihre Macht in Bundesstaaten für Reformen im eigenen Interesse. Wo die eigene Wählerschaft wohnt, lässt man möglichst viele kleine Wahlkreise entstehen. Gebiete der Opposition werden großzügig zusammengefasst oder auf Kreise verteilt, in denen ihre Stimme in der Minderheit ist. Diese Praxis wird seit 1812 Gerrymandering genannt – nach Elbridge Gerry, der einen Salamander-förmigen Wahlkreis schuf. Neu hinzugekommen ist nun ein außerplanmäßiges Wettrüsten zwischen den Parteien angesichts mäßiger Umfragewerte.
Auswirkungen des Gerichtsurteils
Der Oberste Gerichtshof legt die Hürde für ethnisches Gerrymandering – also Wahlkreise nach Hautfarbe – deutlich höher. Wahlkreise mit vornehmlich schwarzer Wählerschaft im Süden waren ursprünglich zum Schutz der parlamentarischen Repräsentanz von Minderheiten gedacht und beruhten auf einem Verfassungszusatz aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg. Laut Rechtsprofessor Rick Hasen wird dieser nun durch das Urteil „auf den Kopf gestellt“. In Louisiana werden nach dem Urteil schwarze Bezirke zusammengelegt oder auf weiße Wahlkreise aufgeteilt. Bürgerrechtsinitiativen und die Opposition klagen dagegen. Die Parlamentswahl ist für den 3. November angesetzt, doch wichtige Vorentscheidungen könnten schon vorher fallen.
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