Gesundheits-Sparpaket: Opposition zieht vors Verfassungsgericht
Wichtige Fakten
- • Grüne, Linke und AfD haben Eilanträge in Karlsruhe eingereicht.
- • Kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf umfassen knapp 300 Seiten.
- • Die Koalition will das Sparpaket am Freitag im Bundestag beschließen.
- • Das Paket soll Beitragserhöhungen verhindern und auch Patienten belasten.
- • Die Opposition verweist auf das erfolgreiche Heizungsgesetz-Eilverfahren 2023.
Eilanträge gegen Gesundheits-Sparpaket
Die Opposition im Bundestag wehrt sich juristisch gegen die geplante schnelle Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets. Grüne, Linke und AfD haben Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für Freitag angesetzte Abstimmung zu stoppen. Grund sind nach Angaben der Oppositionspolitiker kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf auf knapp 300 Seiten, die eine ordnungsgemäße parlamentarische Prüfung unmöglich machten. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen sprach von einem „chaotischen Gesetzgebungsverfahren“ und einem „praktisch neuen Gesetz“.
Koalition zeigt sich gelassen
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zeigen sich hingegen gelassen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies darauf, dass die Änderungen bereits in einer Fachanhörung besprochen worden seien. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, die Fraktionen hätten gemeinsam ein „rundes Paket“ geschnürt. Der Eilantrag erinnert an den Fall des sogenannten Heizungsgesetzes von 2023, als das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung wegen zu kurzer Beratungsfristen stoppte. Die Opposition rechnet sich nun Chancen auf einen ähnlichen Erfolg aus.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.