Informationsfreiheitsgesetz: Kritik an geplanten Einschränkungen wächst
Wichtige Fakten
- • Justizministerin Hubig will Auskunftspflicht erhalten.
- • Mehr als 100 Organisationen fordern Stopp der Reform.
- • SPD-Fraktion droht, Änderungen nicht zuzustimmen.
- • IFG ermöglicht Einsicht in Behördeninformationen.
Hintergrund und Kritik
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stößt auf breite Kritik – auch aus den Reihen der Regierungspartei SPD. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte im ARD-Interview der Woche, sie werde den Gesetzentwurf prüfen, um sicherzustellen, dass Bürger und Journalisten weiterhin Auskunft über Regierungshandeln erhalten können. Sie verwies auf eine klare Koalitionsvereinbarung zur IFG-Reform und nannte Missbrauch als Grund für die Neuregelung, etwa Fragen, die anderen Staaten in die Karten spielen könnten.
Protest und Forderungen
Über 100 Organisationen, Vereine und Medien fordern den Stopp der geplanten Änderungen. Der Verlust der Informationsfreiheit erschwere faktenbasierte Berichterstattung und öffentliche Kontrolle. Teile der SPD-Bundestagsfraktion verfassten eine Stellungnahme, die eine Reduzierung der Auskunftsansprüche ablehnt. Juso-Chef Philipp Türmer warnte vor einem „Raubbau“ am IFG, das die SPD 2005 eingeführt hatte. Auch Grüne und Linke kritisierten die Pläne.
Bedeutung des IFG
Das IFG gewährt seit 2006 einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen von Bundesbehörden. Es half, Vorgänge wie die Corona-Maskenaffäre und NSU-Ermittlungsakten öffentlich zu machen. Plattformen wie „Frag den Staat“ nutzten es zur Offenlegung geheimer Akten.
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