Großbritannien beschleunigt Strafverfolgung bei Hasskriminalität

Hintergrund und Maßnahmen

Nach einer Serie antisemitischer Vorfälle hat die Kronanwaltschaft für England und Wales die Strafverfolgung von Hasskriminalität drastisch beschleunigt. Stephen Parkinson, Generalstaatsanwalt, wies seine Mitarbeiter an, Anklagen so schnell wie möglich zu erheben, selbst wenn nicht alle Beweise vorliegen. Zuvor waren zwei jüdische Männer in Golders Green niedergestochen worden; zudem gab es Brandanschläge in jüdischen Vierteln. Parkinson betonte, die jüdische Gemeinschaft erlebe eine Krise alltäglicher Bedrohungen.

Breitere gesellschaftliche Maßnahmen

Premierminister Keir Starmer forderte bei einem Gipfel Universitäten und Kulturinstitutionen auf, entschlossener gegen Antisemitismus vorzugehen. Hochschulen sollen künftig regelmäßig über Vorfälle berichten, der Arts Council England soll Fördergelder zurückfordern, wenn Empfänger antisemitisches Gedankengut verbreiten. Starmer warnte den Iran vor Konsequenzen, falls sich dessen Beteiligung an den jüngsten Angriffen bestätige. Die Regierung plant zudem ein Gesetz, das Sanktionen gegen staatlich unterstützte Gruppen wie die iranischen Revolutionsgarden erleichtert.