Großbritannien setzt Chagos-Übereinkommen aus
Wichtige Fakten
- • Die britische Regierung hat nicht mehr genug Zeit, das Chagos-Gesetz vor der Parlamentspause zu verabschieden.
- • Die USA haben ihre formelle Unterstützung für das Abkommen zurückgezogen, was für die Umsetzung notwendig war.
- • Das Abkommen sieht vor, dass Großbritannien die Souveränität an Mauritius überträgt und Diego Garcia für 99 Jahre least.
- • Donald Trump kritisierte den Deal öffentlich als 'Akt der Schwäche' und forderte Sir Keir Starmer auf, ihn zu verwerfen.
- • Die Chagos-Inseln sind seit dem 19. Jahrhundert unter britischer Kontrolle und beherbergen einen wichtigen Militärstützpunkt.
Parlamentarische Frist verpasst
Die britische Regierung hat die Gesetzgebung zur Übergabe der Chagos-Inseln an Mauritius ausgesetzt, da die Zeit für eine Verabschiedung vor der anstehenden Parlamentspause nicht mehr ausreicht. Ein neues Gesetz wird voraussichtlich nicht in der Thronrede im Mai enthalten sein.
Fehlende US-Unterstützung
Entscheidend für die Aussetzung war der Rückzug der formellen US-Unterstützung. Trotz anfänglicher Befürwortung durch das US-Außenministerium kritisierte Präsident Donald Trump das Abkommen öffentlich als 'Akt der Schwäche' und forderte Premierminister Sir Keir Starmer auf, es zu verwerfen. Die notwendige formelle Briefwechsel zwischen den USA und Großbritannien wurde nicht ausgetauscht.
Inhalt des Abkommens
Das im Mai 2025 unterzeichnete Abkommen sah vor, dass Großbritannien die Souveränität über die Chagos-Inseln an Mauritius überträgt. Im Gegenzug sollte die größte Insel, Diego Garcia, für 99 Jahre an Großbritannien und die USA verleast werden, um den gemeinsamen Militärstützpunkt weiter betreiben zu können. Die jährlichen Leasingkosten wurden auf etwa 101 Millionen Pfund geschätzt.
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