Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit bei Sozialreformen an

Grüne bieten Zusammenarbeit an

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben der schwarz-roten Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats angeboten. In einem Positionspapier schlagen sie ein 'Sofortprogramm Zukunft' vor, das Renten-, Gesundheits- und Pflegesysteme reformieren soll. Die Grünen betonen, dass in Zeiten von Krisen breitere Verständigung über große Reformen nötig sei, und sind bereit, für eine grundlegende Reform auch über Änderungen des Grundgesetzes zu sprechen, was eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.

Handlungsbedarf in sozialen Systemen

Das Papier identifiziert dringenden Handlungsbedarf in Bereichen wie Rente, Gesundheit und Pflege, wobei es das deutsche Gesundheitssystem als ineffizient und zu teuer kritisiert. Die Sozialversicherungsbeiträge seien zu hoch, ohne die Versorgung der Patienten zu verbessern. Zudem wird der Fachkräftemangel als große Herausforderung genannt, die eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive erfordert. Die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren und eine generationengerechte Finanzierung erreichen, wobei sie auch die Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung für sinnvoll halten.

Kritik und Vorschläge zur Pflege

Neben der Rentenreform kritisieren die Grünen die hohen Kosten für Pflegeplätze, die für Menschen mit normalen Einkommen kaum erschwinglich seien. Sie fordern den Ausbau von Tagespflege-Einrichtungen, um Pflegebedürftigen ein Leben zu Hause zu ermöglichen und pflegende Angehörige zu entlasten. Dieses Angebot der Grünen könnte die angespannte Lage in der Koalition aus Union und SPD entschärfen, die bereits durch Sozialreformen belastet ist.