Partieller Shutdown des US-Heimatschutzministeriums verlängert sich – TSA-Mitarbeiter erhalten Lohn per Dekret
Wichtige Fakten
- • Der US-Kongress konnte sich nicht auf ein Budget für das Heimatschutzministerium (DHS) einigen.
- • TSA-Sicherheitskräfte arbeiten seit Mitte Februar ohne Bezahlung, viele blieben der Arbeit fern.
- • Republikaner und Demokraten blockieren sich gegenseitig bei der Finanzierung von Einwanderungsbehörden.
- • Präsident Trump ordnete per Dekret die Zahlung an TSA-Angestellte an, was verfassungsrechtlich umstritten ist.
- • Flughäfen melden massive Wartezeiten, da nur ein Drittel bis die Hälfte der Checkpoints geöffnet sind.
Haushaltsstreit lähmt US-Heimatschutzministerium weiter
In den USA hat ein parteipolitischer Streit um den Haushalt zu einem verlängerten Teil-Shutdown des Heimatschutzministeriums (DHS) geführt. Seit Mitte Februar arbeiten etwa 50.000 Angestellte der Transportation Security Administration (TSA) ohne Lohn, weil der Kongress kein Budget für das DHS verabschiedet hat. Dies führte dazu, dass viele Sicherheitskräfte der Arbeit fernblieben oder kündigten – nach neuesten Angaben waren am Donnerstag fast 12 % der TSA-Belegschaft abwesend und über 510 haben gekündigt. An Flughäfen im ganzen Land führt dies zu langen Warteschlangen und Verspätungen, da nur ein Drittel bis die Hälfte der Sicherheitskontrollpunkte in Betrieb sind.
Politisches Patt zwischen Republikanern und Demokraten verschärft sich
Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten einen vom Senat beschlossenen Kompromiss ab, der das DHS finanziert hätte, aber Gelder für die Einwanderungsbehörden ICE und Teile des Grenzschutzes strich. Die Demokraten fordern Reformen bei diesen Behörden als Bedingung für eine Finanzierung. Das Repräsentantenhaus brachte daraufhin einen eigenen Gesetzentwurf ein, der das gesamte DHS bis zum 22. Mai finanzieren soll, doch die Demokraten im Senat kündigten bereits an, diesen zu blockieren. Sprecher Mike Johnson nannte den Senatskompromiss einen "Witz", während der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries die Republikaner als "einzige Hürde" für eine Lösung bezeichnete.
Präsident Trump greift ein – mit unklarer Rechtslage und anhaltender Pattsituation
Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag eine Executive Order, die die sofortige Zahlung an die TSA-Angestellten anordnet. Das DHS gab bekannt, dass die Gehälter bereits ab Montag, dem 30. März, ausgezahlt werden sollen. Dieser Schritt ist verfassungsrechtlich umstritten, da die Ausgabenhoheit beim Kongress liegt. Die politische Pattsituation bleibt jedoch bestehen, und mit einer baldigen Lösung ist nicht zu rechnen, da der Kongress in eine zweiwöchige Pause geht. Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte das Haushaltsgesetz der Republikaner für "bei Ankunft tot" im Senat.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.