Historischer Wahlsieg für Takaichi: Supermehrheit ermöglicht Verfassungsreform, Märkte reagieren ambivalent

Historischer Wahlsieg mit Supermehrheit

Japans Regierungspartei LDP hat unter Führung der nationalkonservativen Premierministerin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Die Liberaldemokratische Partei gewann bei der vorgezogenen Parlamentswahl allein 316 der 465 Sitze im Unterhaus – mehr als zwei Drittel und das erste Mal, dass eine Partei im Nachkriegsjapan diese Schwelle überschritt. Zusammen mit dem Koalitionspartner Ishin (36 Sitze) verfügt die Regierung über eine komfortable Supermehrheit von 352 Sitzen. Dies verleiht der ersten Regierungschefin Japans die Macht, Gesetze auch gegen den Willen des Oberhauses durchzusetzen und die seit 1947 unveränderte pazifistische Verfassung zu reformieren.

Takaichis Popularität und sicherheitspolitischer Kurs

Der überwältigende Sieg ist vor allem Takaichis enormer Popularität zu verdanken, die trotz – oder gerade wegen – ihrer harten Haltung gegenüber China gewachsen ist. Ihr Kommentar, ein chinesischer Angriff auf Taiwan würde eine existenzielle Bedrohung für Japan darstellen, und die darauffolgende scharfe Reaktion Pekings mit gestrichenen Flugverbindungen und Importverboten festigten ihr Image als sicherheitspolitische Hardlinerin. Im Wahlkampf profitierte die LDP zudem von einer dezidierten Anti-Einwanderungsrhetorik, mit der sie konservative Wähler von der rechtsextremen Sanseito-Partei zurückgewann, die trotz Mandatsgewinns von 2 auf 15 Sitze keine Gefahr darstellt.

Wirtschaftliche Reaktionen und Finanzmarktrisiken

Der deutliche Wahlsieg erfreute zunächst die Börsen: Der Nikkei-Index erreichte mit 57.337 Punkten ein Allzeithoch und schloss bei 56.363 Punkten. Takaichis Ankündigung, mit neuen Schulden ein umfangreiches Konjunkturpaket von 21 Billionen Yen zu finanzieren, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre auszusetzen und eine lockere Geldpolitik fortzuführen, beflügelte die Anleger. Doch die eigentliche Opposition formiert sich an den Kapitalmärkten: Die Renditen für 30-jährige japanische Staatsanleihen sind auf fast vier Prozent gestiegen – ein klares Warnsignal vor den Risiken der schuldenfinanzierten Politik. Auch der Yen zeigte volatile Reaktionen, schwächte sich zunächst auf 156,43 Yen pro Dollar ab, bevor er sich erholte. Experten wie Edgar Walk von Metzler Asset Management warnen, dass höhere Staatsausgaben zu Inflation führen und Anleger Risikoprämien verlangen könnten.

Internationale Auswirkungen und innenpolitische Dynamik

International stärkt der Sieg die Achse mit den USA. US-Präsident Donald Trump gratulierte persönlich und überschwänglich auf Truth Social. Takaichis Kurs der Aufrüstung als Gegengewicht zu Chinas Machtstreben wird die strategische Rivalität in Asien weiter anheizen. Innenpolitisch erlitt das neue Oppositionsbündnis aus Konstitutioneller Demokratischer Partei und Komeito schwere Verluste und schrumpfte von 167 auf nur 49 Sitze. Die Regierungschefin trägt nun eine 'außerordentlich große Verantwortung', wie sie selbst sagte, und will sich auf die Umsetzung ihrer Wahlversprechen konzentrieren – doch die Finanzmärkte könnten ihre Spielräume begrenzen, da Japan das Industrieland mit der höchsten Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP ist.