Arizonas Wahlbeamter warnt vor Trumps Plänen zur Wählerkontrolle
Wichtige Fakten
- • Trump versucht, Wählerdateien aus 30 Bundesstaaten zu erzwingen.
- • Justizministerium reicht Klagen gegen widerspenstige Staaten ein, sechs Gerichtssiege.
- • Arizona wählt im November einen neuen Außenminister, Besorgnis über Demokratie.
- • 80 % der Stimmen in Arizona werden per Briefwahl abgegeben.
- • Bundesermittlungen zu Wahlbetrug werden als unbegründet angesehen.
Trump und die Wählerdaten
Donald Trump versucht, detaillierte Daten aller US-Bürger in einer zentralen Datenbank zu sammeln, warnt Adrian Fontes, Arizonas demokratischer Außenminister. Fontes befürchtet, dass dies genutzt werden könnte, um politische Gegner zu schikanieren, etwa durch die Beschlagnahme von Bankkonten oder Einschränkung des Gesundheitszugangs. Ein Bundesgericht in Arizona wies eine Klage des Justizministeriums ab, die die Herausgabe der Wählerliste forderte; es ist der sechste Sieg für widerspenstige Staaten.
Elektionale Konflikte
Arizona bleibt ein Brennpunkt der Wahlleugnung, wobei die beiden republikanischen Kandidaten für das Amt des Außenministers die Wahl von 2020 in Frage stellen. Fontes, selbst im Wiederwahlkampf, betont die Notwendigkeit, klar mit Wählern zu kommunizieren. Die Briefwahl, traditionell von Republikanern eingeführt, ist nun durch Trumps Exekutivordnung bedroht.
Querelen ums Wahlrecht
Homeland Security Investigations untersucht erneut die Wahl von 2020, obwohl diese vor über fünf Jahren stattfand. Fontes vergleicht die ständige Wiederkehr von Verschwörungstheorien mit einem Virus. Er appelliert an die Bürger, wachsam zu sein, da die anstehenden Entscheidungen enorme Auswirkungen haben.
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