Hongkong: Gericht verurteilt Tiananmen-Gedenkorganisatoren

Urteil im Tiananmen-Gedenkfall

Ein Gericht in Hongkong hat die beiden Aktivisten Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung wegen Anstiftung zur Subversion für schuldig befunden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden zu „illegalen" Aktionen aufgerufen und damit die Staatsgewalt untergraben hätten. Die Höchststrafe beträgt zehn Jahre Haft, das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Lee und Chow, ehemalige Organisatoren der jährlichen Mahnwache zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989, waren seit 2021 inhaftiert.

Internationale Reaktionen

Die Urteilsverkündung stieß international auf scharfe Kritik. Deutschland und Frankreich veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie das Urteil „zutiefst bedauern" und sofortige Freilassung von Chow forderten. Die Aktivistin war 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. Auch die britische Regierung verurteilte den Schuldspruch und bezeichnete ihn als weiteren Beweis dafür, dass friedliche Gedenkveranstaltungen als Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt würden. Großbritannien forderte erneut die Aufhebung des Sicherheitsgesetzes.

Hintergrund des Verfahrens

Der Prozess hatte im Januar begonnen und erstreckte sich über 24 Verhandlungstage. Ein dritter Angeklagter, der frühere Abgeordnete Albert Ho, hatte sich schuldig bekannt. Die Verteidigung argumentierte, die Angeklagten hätten ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International prangern die vagen Definitionen von Subversion im Sicherheitsgesetz an. Das Urteil gilt als Symbol für die zunehmende Kontrolle der Zivilgesellschaft Hongkongs durch Peking.