Hongkongs Tiananmen-Gedenken: Aktivisten wegen Subversion verurteilt

Urteil im Tiananmen-Gedenkfall

Ein Gericht in Hongkong hat die beiden Aktivisten Lee Cheuk-yan (69) und Chow Hang-tung (41) am Freitag wegen Anstiftung zur Subversion schuldig gesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden Mitorganisatoren der jährlichen Mahnwachen zum Tiananmen-Massaker von 1989 zu illegalen Handlungen angestachelt und die Staatsgewalt untergraben hätten. Beide wurden bereits 2021 festgenommen und sitzen seither in Haft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft, das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Fall und Prozessdetails

Lee und Chow führten die inzwischen aufgelöste Hongkong-Allianz an, die bislang die einzigen öffentlichen Gedenkveranstaltungen in China organisiert hatte. Der Prozess begann im Januar über insgesamt 24 Verhandlungstage. Chow verteidigte sich selbst und sagte, dass das Gesetz selbst auf dem Prüfstand stehe. Ein dritter Angeklagter, der 74-jährige frühere Abgeordnete Albert Ho, bekannte sich im Januar schuldig, normalerweise ein Grund für eine Strafminderung.

Internationale Reaktionen und Kontext

Das Urteil stößt international auf scharfe Kritik. Deutschland und Frankreich forderten in einer gemeinsamen Erklärung die „unverzügliche Freilassung“ Chows, die 2023 den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte erhalten hatte. Großbritannien erklärte, das Urteil zeige, dass sogar friedliche Gedenkveranstaltungen in Hongkong als Bedrohung behandelt würden. NGO Human Rights Watch kritisierte, das Gedenken werde als Verbrechen dargestellt. Das Urteil ist ergangen, obwohl Anwälte argumentierten, die Allianz habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt. Seit der Verhängung des Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 wurden öffentliche Gedenkfeiern stark eingeschränkt, die Hongkong-Allianz löste sich nach den Festnahmen Mitte 2021 selbst auf.

Langjähriger Kontext

Die Mahnwachen fanden seit 1990 bis 2020 statt und haben jeweils an die Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 erinnert. Seit der Rückgabe an China 1997 galten Hongkong und Macau als die einzigen Orte auf chinesischem Boden, an denen diese öffentlichen Gedenken erlaubt waren. Peking begründet das Sicherheitsgesetz mit der Notwendigkeit, nach den Protesten von 2019 die Ordnung wiederherzustellen. Die Ereignisse selbst werden in China weiterhin zensiert und nicht in offiziellen Geschichtsbüchern erwähnet. Eine wachsende Zahl von Oppositionsmitgliedern ist inhaftiert oder musste Hongkong verlassen.